Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der Lebenssituation von Syrer*innen in Deutschland entspricht das alles in keiner Weise. Assad ist zwar weg, Stabilität gibt es in Syrien aber noch lange nicht. Die
Was aber wird aus Syrien? Das muss die entscheidende Frage sein, wenn es um die Zukunft der Menschen von dort geht. Deswegen müssen Deutschland und Europa versuchen, mäßigend auf die Beteiligten einzuwirken – etwa auf die Türkei, die eine potenzielle Gefahr für Kurdinnen und Kurden in Syrien darstellt. Es ist nicht ausgemacht, ob die Lage neuerlich militärisch eskaliert. Trotz dieser Unsicherheit scheinen nicht nur AfD-Akteur:innen, sondern auch das Bündnis Sa
Eine Million Syrer sind hier, davon haben gut 200 000 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, sie haben sich Existenzen aufgebaut. Eine Berufsschule besuchen momentan 50 000 Syrer – Handwerksbetriebe wollen diese Leute keinesfalls verlieren. Seit 2015 haben mehr als 150000 einen deutschen Pass bekommen, viele sind "bestens integriert" und sie würden "dringend gebraucht", sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Statt "geh endlich nach Hause" w&aum
Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: Sollte sich herauskristallisieren, dass sich die Lage in Syrien zum Positiven ändert, dann muss auch der Umgang mit de
Bei seinem Besuch des kriselnden Autobauers Ford in Köln am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen zentrale Entscheidungen der Europäischen Union stellen. Scholz werde sich entschieden gegen Milliardenstrafzahlungen für Hersteller aussprechen, die die CO2-Flottengrenzwerte der EU nicht erreichen, erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld solle nach Ansicht des Kanzlers besser bei den Konzernen bleiben und
Im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo grassiert eine Krankheit, von der wir noch nicht genau wissen, wodurch sie verursacht wird. Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die örtlichen Behörden haben einen Krisenstab gebildet. In den USA droht gleichzeitig die Vogelgrippe zu einer ernsthaften Gefahr für den Menschen zu werden. Der Erreger sei nur noch eine Mutation davon entfernt, sich an den Menschen anzupassen.
Es ist viel zu früh, das Bleiberecht integrierter Syrer infrage zu stellen
Ob in Hamburg, Berlin oder Essen: An diesem zweiten Adventssonntag gleichen sich an den zentralen Plätzen deutscher Städte die Bilder. Männer, Frauen und Kinder schwenken Fahnen, tanzen im Rhythmus der Trommeln und Sprechchöre. "Syrien ist frei", rufen sie. Assad, der Schlächter von Damaskus, versteckt sich unter den Fittichen des russischen Machthabers Wladimir Putin. Geblieben si
Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, als hätte Sankt Martin vom frierenden Bettler die Mantelhälfte beim ersten Sonnenstrahl sofort zurückverlangt. Ohne sicher sein zu können, ob der Mann nich
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, warnt davor, dass unter neu ankommenden Flüchtlingen aus Syrien auch Folterknechte des Assad-Regimes sein könnten. "Es ist nicht auszuschließen, dass diese selbst für schlimmste Verbrechen verantwortlich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Sicherheitsexperten würden davor warnen, "zu naiv mit einigen zu sein, die in den nä
