Wie bereits berichtet hatten in den letzten Jahren Banken mittelständischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen Zinssatz-Swap-Verträge als Anlageprodukte empfohlen. In einer Reihe von gerichtlichen Verfahren werden nunmehr die Banken auf Verlustausgleich aus diesen Geschäften in Anspruch genommen. Die erstinstanzliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich, so dass mit Spannung eine entsprechende BGH-Rechtsprechung erwartet wird.
Die Kindesadoption ist ein sehnlicher Wunsch vieler kinderloser Paare. Über die Bedingungen der Adoption eines minderjährigen Kindes berichtet daher die Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen.
Rechtsanwalt Thomas Eschle vertritt seit 1996 Bürger vor den Sozialgerichten Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Ulm und Reutlingen. Er referiert über sie soziale Absicherung.
Eine Zugbegleiterin hatte sich zu einem schlafenden P–assagier herunter gebeugt und diesen aus unmittelbarer Nähe mit einem Pfiff der Trillerpfeife geweckt. Die Bahn und die Zugbegleiterin haben nun Schmerzensgeld für Schädigungen des Gehörs (insbes. Tinnitus) des Klägers zu zahlen.
Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
