juravendis Rechtsanwälte ++ Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln?
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam – Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 26.08.2010, Az: 17 Sa 537/10).
juravendis Rechtsanwälte ++ Nur Händler oder schon Hersteller? – Aktuelles zum Parallelimport von Medizinprodukten
Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit
Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Befristungsvereinbarung in Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsbeginn unzulässig
Die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund ist nicht möglich.
juravendis Rechtsanwälte ++ Gerichte hauchen Ginkgo-Produkten die Lebensmitteleigenschaft aus Lebensmittelrecht
Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen.
juravendis Rechtsanwälte ++ Westfälischer Futtermittelstreit
Futtermittel zwischen nationalen Rechtsvorschriften und europäischer Gesetzgebung
Rechtsbeistand für Freiberufler
Rechtsanwalt Florian Wörtz hat sich auf die Beratung und Vertretung von Freiberuflern sowie Verbänden und Unternehmen aus dem Bereich der Freien Berufe spezialisiert.
Anwaltssoftware LawFirm mit neuen Zoom-Funktionen zur Anpassung an hochauflösende / mobile Ausgabegeräte
kanzleirechner.de GmbH veröffentlicht aktuelle LawFirm Version (LawFirm Zoom-Funktionen, Office 2010 kompatibel, EGVP / EDA Version 4.0.0, Mustererkennung für Aktenzeichen, …).
Bundesgerichtshof beschneidet die Geltung des Sonnabends als Werktag
Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer längeren Zahlungsfrist. Die Ursachen und Bedeutung dieses wichtigen BGH-Urteils stellen die Mietrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch dar.
juravendis Rechtsanwälte ++ Verwaltungsgericht Berlin urteilt über Etikettbezeichnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspieß“ auch als solcher bezeichnet werden darf.
