Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer
europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses
Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:
Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die
Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht
umsetzen lässt. Sich ständig verringernde Militärbudgets, die
Desaster bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten, fehlende
recht
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine europäische Armee
zu gründen.
Mützenich sagte am Montag im rbb-Inforadio, wenn man eine
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wolle, gehöre dazu
auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Es gehe darum, als Europa
glaubwürdiger in einer Welt zu werden, "wo wahrscheinlich i
Die USA wollen vorerst doch keine Waffen an die
Ukraine liefern. Der Westen bemüht sich daher weiter um eine
diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Die an diesem Freitag
beginnende Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen dieser
Krise. Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs und etwa
60 Außen- und Verteidigungsminister in München erwartet.
Wie sinnvoll sind Waffenlieferungen? Wie kann eine Eskalation
verhindert werden? Ist die Diplo
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise
erklären der Sprecher Bernd Lucke und der stellvertretende Sprecher
der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Eine echte politische Lösung in der Ostukraine kommt nicht mit
Waffen zustande. Alle Politiker tragen die Verantwortung dafür, dass
der Ukraine-Konflikt sich nicht zu einem Stellvertreterkrieg
entwickelt. Diesem würde Vorschub geleistet, wenn die USA öffentlich
mit dem Gedanken spielen, panze
Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres werden in dieser
Woche während des Weltwirtschaftsforums 2015 in Davos zur Sicherung
des Luftraums eingesetzt. Nach Angaben der Organisatoren werden über
40 Staats- und Regierungschefs sowie rund 2.500 Führungskräfte aus
Wirtschaft und Gesellschaft an dem 45. Jahrestreffen des
Weltwirtschaftsforums teilnehmen. Die Eurofighter unterstützen die
Luftraumsicherungs-Operation "Daedalus 2015" in Österr
Die Deutschen wünschen sich eine konsequent
friedliche Rolle ihres Landes auch in Krisenzeiten. Sie plädieren mit
klarer Mehrheit für strengere Regeln bei Waffenexporten, lehnen den
Ruf nach einem stärkeren militärischen Engagement ab und befürworten
die Aufnahme von mehr Kriegsflüchtlingen. Das ergab eine
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im
Auftrag des "Greenpeace Magazins".
Der allgemeine Zustand der Bundeswehr im Hinblick auf Ausrüstung
und Waffensysteme wird nur von 10 Prozent als gut bezeichnet, 26
Prozent sagen "teils/teils" und 51 Prozent halten ihn für schlecht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Für
diese Misere wird die Hauptursache von 65 Prozent aller Befragten in
Fehlplanungen innerhalb der Bundeswehr gesehen, 15 Prozent machen
dafür haupts&au
Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d
Fast jeder dritte Deutsche ist dagegen, dass
Deutschland Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Nach
einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 63 Prozent
der Befragten Waffenlieferungen ab, nur 30 Prozent befürworten sie.
Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den
Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68
Prozent
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, äußert sich zum Thema "Forderung nach
Waffenlieferungen an irakische Kurden": "Das Chaos und die
Flüchtlingsströme in vielen Bürgerkriegsländern, auch im Irak, sind
eine Folge davon, dass der Westen bestehende Regierungen gestürzt und
die Länder dann sich selbst überlassen hat. Man stürzt Diktatoren und
bekommt Handabhacker als deren Nachfolger. Aus diesen F
