Die politische Diskussion um mögliche
Waffenlieferungen in den Nord-Irak dauert noch an, aber in der
deutschen Bevölkerung gibt es schon eine klare Meinung zu diesem
umstrittenen Thema: In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage
spricht sich eine deutliche Mehrheit gegen Waffenlieferungen an
Kurden oder die irakische Armee aus.
In unserer Umfrage lehnen 71 Prozent der Deutschen
Waffenlieferungen in das irakische Krisengebiet grundsätzlich ab. Nur
19 Prozent der Befr
Ulla Jelpke widerspricht Forderungen von
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, die kurdischen Kämpfer im Nordirak
mit Waffen zu versorgen. "Gregor Gysi hat heute gesagt, man solle
Ausnahmen machen bei Rüstungsexporten", sagte die innenpolitische
Sprecherin der Linken im phoenix-Interview, die sich zurzeit im
Konfliktgebiet befindet. Sie sei "total dagegen", dass die Linke ihre
bisherige Position verändere: "Wir sollten daran festhalten, dass auf
jeden Fal
Die US-Regierung hat heute zum Abschluss
der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik
angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt
und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will.
Gleichzeitig deuteten chinesische Delegierte, die als Beobachter
teilnahmen, am Rande der Konferenz an, dass China große Mengen von
Anti-Personen-Minen zerstört habe und die Bestände heute anstatt der
aufgrund früherer Angaben angenomm
Sperrfrist: 27.05.2014 17:00
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Deutsche SIG Sauer Pistolen des Typs SP 2022 sind nach Recherchen
des NDR Politikmagazins "Panorama 3" und der Süddeutschen Zeitung
zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden.
Benutzt werden die Waffen dort von der Policia Nacional, die direkt
dem kolumbianischen Verteidigungsministerium untersteht und
Waffen und Rüstung haben bei ethisch-ökologischen Geldanlagen nichts
zu suchen. Darüber sind sich viele Befragte einig. Ansonsten haben
sie aber sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was ihnen bei dem
Thema wichtig ist. Das ergab eine Umfrage im Auftrag von Stiftung
Warentest und der Verbraucherzentrale Bremen im Rahmen ihres Projekts
"Klimafreundliche Geldanlage". Es handelt sich um die erste
umfassende Umfrage zu den inhaltlichen Erwartungen der Anleger bei
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel
will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert
als bisher. "Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass
Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagt der
SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Interview mit dem Magazin
stern. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen
schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin fü
Zum Auftakt der Friedenskonferenz Genf II
veröffentlicht Handicap International eine Studie über die Ursachen
und die Art der Verletzungen, die die Teams der Organisation bei den
intern vertriebenen Menschen in Syrien antreffen.
60% der befragten Verletzten wurden Opfer von explosiven Waffen
und erlitten schwere physische Schäden. Die Studie kommt du dem
Schluss, dass viele Syrerinnen und Syrer aufgrund des Konflikts
dauerhafte Behinderungen haben werden. Handicap Intern
Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres werden auch in
diesem Jahr während des Weltwirtschaftsforums 2014 in Davos den
Luftraum überwachen. Damit leisten die Eurofighter im Rahmen der
Luftraumsicherungs-Operation "Daedalus 2014" einen signifikanten
Beitrag zur Sicherheit dieser internationalen Konferenz in der
Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum findet vom 22. bis 25. Januar in
dem bekannten Ski-Ort statt.
Am heutigen 12. Dezember veröffentlichte IKV Pax
Christi (Niederlande) den neuesten Bericht über Investitionen in
Streubomben: "A Shared Responsibility". Das weltweite
Investitionsvolumen ist laut dem Bericht zwar gesunken, die Zahl der
investierenden Finanzinstitute dagegen sogar noch leicht gestiegen.
Trotz rückläufiger Zahlen mischen auch die Deutsche Bank und die
Allianz immer noch direkt oder indirekt in diesem
menschenverachtenden Geschäft mit.
Der heute in Genf veröffentlichte Landminenbericht
2013 zieht die jährliche Bilanz des Ottawa-Vertrages, der den
Einsatz, die Lagerung, die Produktion und die Lieferung von
Anti-Personen-Minen verbietet. Handicap International ist alarmiert
über neue Einsätze dieser von mehr als 160 Staaten geächteten Waffe.
In Syrien wurden sowohl 2012 als auch 2013 Minen eingesetzt, und neue
Beweise decken einen Einsatz im Jahr 2011 in Jemen auf, obwohl das
Land Mitgliedstaat des
