Die europäische Migrationspolitik kommt trotz
Flüchtlingskrise nicht voran. Zu stark scheinen die Widerstände
einzelner Mitgliedsstaaten. Doch welche Rolle spielen dabei
organisierte Lobbyinteressen, zum Beispiel die der Rüstungs- und
Sicherheitsindustrie? Über zwei Milliarden Euro pumpt die EU in
Aufrüstung und Entwicklung einer hochtechnisierten Außengrenze.
Erklärtes Ziel ist die weltweite Vermarktung der neuartigen
Hightech-Produkte. Seit mehr
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern hilft dem
Militär des Königreichs Saudi-Arabien bei der Produktion von
Munition. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe berichtet, hat Rheinmetall erstmals eingeräumt,
bei einer neuen Fabrik der Military Industries Corporation nahe Riad
über eine südafrikanische Tochter "als Zulieferer eingebunden" zu
sein. Das neuerrichtete Werk war Ende März im Beisein des
südafri
CDU/CSU-Fraktion verurteilt iranischen
Antisemitismus und Antizionismus
Die iranischen Revolutionsgarden haben am heutigen Mittwoch zwei
Langstreckenraketen getestet. Auf einer stand nach Angaben der
iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim, dass Israel von der
Erde gelöscht werden solle. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Raketentests zeigen, dass Iran nach wie aggressiv gegenüber
der We
Die jüngste Berichterstattung bringt schockierende Fakten ans
Licht: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab einen
sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte bekannt. Die schwarz-rote
Regierung genehmigte im Jahr 2015 Einzelgenehmigungen für
Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es
3,97 Milliarden Euro. Gabriel hatte auf einer Pressekonferenz die
Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen von 7,56 Milliarden
Euro öffentlich b
Im vergangenen Jahr war vermehrt vom "neuen Kalten Krieg" zu lesen
und zu hören: Der Ukraine-Konflikt hatte Russland und die NATO auf
neuerlichen Konfrontationskurs gebracht – ein Vierteljahrhundert nach
dem Ende des Kalten Krieges, der Jahrzehnte lang wie ein Albtraum
über Europa gelegen hatte. Daran erinnert ZDFinfo am Mittwoch, 20.
Januar 2016. Ab 20.15 Uhr rücken in fünf Dokumentationen und über
fast vier Stunden die "Geheimnisse des Kalten Kri
Eurofighter des Österreichischen Bundesheeres werden in den
nächsten Tagen anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2016 in Davos den
Luftraum überwachen. An dem 46. Jahrestreffen werden nach Angaben der
Organisatoren neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs mehr als
2.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen.
Wie in den vergangenen Jahren, werden die Eurofighter die
Luftraumsicherungs-Operation "Daedalus16" in Österreich unter
Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in
Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine
grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und
menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut
vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten
müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die
Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen
US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen
(Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr).
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen
vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die
bislang in Büchel lagern. Im Kr
Einhaltung der Vereinbarung muss jederzeit
überprüft werden können
Nach zähen, immer wieder verlängerten Schlussverhandlungen haben
die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Dienstagmorgen eine
Einigung mit dem Iran im Atomstreit erzielt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen dem
Iran einerseits sowie den Vet
Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische
Kämpfer aus
In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre
Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf
gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr
ist ein Erfolg. Dank der internation
