Russland wehrt sich gegen Sanktionen. Am 15. Mai 2018 tagte das russische Unterhaus (Duma) in Moskau. Laut Medienberichten heißt es in einer Regierungserklärung, dass die Duma am Dienstag in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet habe, der die russische Regierung ermächtigen soll, Sanktionen gegen die Staaten zu verhängen, die Russland sanktionieren. Das Gesetz über Gegenmaßnahmen […]
Russland wehrt sich gegen Sanktionen. Am 15. Mai 2018 tagte das russische Unterhaus (Duma) in Moskau. Laut Medienberichten heißt es in einer Regierungserklärung, dass die Duma am Dienstag in einer ersten Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet habe, der die russische Regierung ermächtigen soll, Sanktionen gegen die Staaten zu verhängen, die Russland sanktionieren. Das Gesetz über Gegenmaßnahmen […]
Wenn die Leistungen von Frau Merkels langjähriger Führerschaft analysiert werden, dann wird die Liste der Misserfolge sehr lang. Reformen: während die deutsche Regierung andere Staaten auffordert ökonomische Reformen durchzuführen, findet sich Deutschland selber auf den hinteren Plätzen einer aktuellen OECD Studie. Die letzten wirklichen Reformen wurden unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder durchgeführt. Davon zehrt […]
Wenn die Leistungen von Frau Merkels langjähriger Führerschaft analysiert werden, dann wird die Liste der Misserfolge sehr lang. Reformen: während die deutsche Regierung andere Staaten auffordert ökonomische Reformen durchzuführen, findet sich Deutschland selber auf den hinteren Plätzen einer aktuellen OECD Studie. Die letzten wirklichen Reformen wurden unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder durchgeführt. Davon zerrt […]
München wird gerne ein Millionendorf genannt. Was, bitteschön, ist ein Millionendorf? Kürzlich hat Weihua Li dieses Wort den etwa 30 Unternehmern aus China erklärt, die er durch die bayerische Landeshauptstadt geführt hat. Wenn der 40 Jahre alte Dolmetscher den Begriff einfach so ins Chinesische übertragen hätte, hätten seine Zuhörer ihn wohl nicht verstanden. Die Städte […]
Das Dossier stellt die Angebote der Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung über die Russische Revolution im Jahre 1917 zusammen, ergänzt durch relevante Inhalte anderer Anbieter. Am 7. November 2017 jährt sich die russische „Oktoberrevolution“ zum 100. Mal. Die Geschehnisse von 1917, die zusammengefasst auch als „Russische Revolution“ bezeichnet werden, wurden zum Ereignis von globaler […]
Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das […]
Um ausländische Investitionen anzulocken, bemühen sich der Gesetzgeber und die Gerichte in letzter Zeit um eine Modernisierung von Rechtsinstituten und eine Verbesserung des rechtlichen und insbesondere gerichtlichen Schutzes ausländischer Investitionen. In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei grundlegende Dokumente des Obersten Gerichts hinweisen, die im Sommer 2017 veröffentlicht wurden: ■ Verordnung des Plenums des Obersten […]