Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-Steuerpolitik, die seiner Meinung nach Steuerhinterziehung in der Schweiz erleichtere, scharf kritisiert. "Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz", sagte Schäuble im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalertr&a
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, die Partei der Steuerungerechtigkeit zu sein. "Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten", sagte Wissing am Montag in Berlin. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären die in der Eidgenossenschaft angelegten Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden, so Wissin
Die Schweiz will mögliche Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersuchen lassen. Wie Außenminister Didier Burkhalter am Freitag im Schweizer Fernsehen ankündigte, solle eine entsprechende Petition am Montag vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Der Vorstoß der Eidgenossen wird von 52 Staaten unterstützt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen das Regime von Pr&a
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeschlossen. "Wir brauchen in jedem Fall einen wechselseitigen Informationsaustausch", sagte Steinbrück der "Braunschweiger Zeitung". Wenn es allerdings nicht zu neuen Verhandlungen komme, müsse der internationale Druck auf die Schweiz erhöht werden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz war zuletzt am Widerstand von Ro
Europa will den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Tourismus verstärken: Auf einer Konferenz in Berlin wurde am Donnerstag die Ausweitung der Schweizer Kampagne "Nicht wegsehen – www.stopchildsextourism.ch" vorangetrieben. Die Kampagne wurde im 2010 vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Eidgenössischen Bundesamt für Polizei initiiert. Darüber hinaus soll das in der Schweiz entwickelte behördenbasierte Onlin
Polizisten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Der am Mittwoch vom Schweizer Bundesrat verabschiedete neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effizientere Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Zudem sollen die Staaten etwa im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes verstärkt kooperieren. Mit dem Vertrag werden außerdem die Bekämpfung der illegalen Migration und die grenzüberschreitende Zus
Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember 2012 weiter gestiegen. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft am Dienstag mitteilte, waren im vergangenen Monat 142.309 Personen in der Schweiz arbeitslos gemeldet, 10.242 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,1 Prozent auf 3,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz um 11.647 Personen (+8,9 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz erhöhte s
Frankreich will von Franzosen, die in der Schweiz leben und dort von der Pauschalbesteuerung profitieren, Steuern auf ihre in Frankreich erzielten Einkünfte eintreiben. Das berichten Schweizer Medien am Sonntag. Bislang profitieren viele wohlhabende Franzosen davon, dass die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht auf dem Einkommen oder Vermögen erhoben werden, sondern insbesondere auf die Ausgaben der Betroffenen. Zusätzlich mussten die in der Schweiz lebenden Franzosen bislang kein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem Bundesverkehrsminister eine Mitschuld für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Vertrags gegeben. "Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" aus Zürich. Ein Fehler sei aber auch gewesen, dass die Schweiz nur mit der Bundes
