Der Bundesrat will Söldnerfirmen im Land verbieten und eine Meldepflicht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einführen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) verabschiedet. Mit dem Gesetz will der Schweizer Bundesrat dazu beitragen, die Neutralität der Eidgenossen zu wahren und die Einhaltung des Völkerrechts zu garantieren. Dem Gesetz unterstellt sind Unternehmen, die von d
Die Schweiz ist einer Studie zufolge in Europa der beste Standort für Familienunternehmen. Laut der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verhelfen vor allem niedrige Steuern, gute Arbeitskräfte und angemessene Lohnkosten den Eidgenossen zum Spitzenplatz in der Liste. Auf den Plätzen zwei und drei der Rangliste folgen Finnland und Dänemark. Deutschland hingegen belegt laut der ZEW-Studie im "Länderindex Familienunternehmen&qu
Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Drohungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, die Schweiz auf eine schwarze Liste zu setzen, scharf kritisiert. "Ich meine nicht, dass es zielführend ist, uns immer wieder mit Ultimaten und schwarzen Listen zu konfrontieren", sagte Widmer-Schlumpf am Sonntag der SRF-"Tagesschau". So könne man nicht mit "guten Vertragspartnern" umgehen, erklärte die Schweizer Finanzministerin weiter. Zu
Schweizer Diplomaten versuchen im Konflikt im westafrikanischen Mali, direkte Verhandlungen zwischen der Regierung und den Tuareg-Rebellen zu vermitteln. Zwar seien die Vermittlungsbemühungen durch die Intervention Frankreichs, die man als legitim ansehe, nicht einfacher geworden, wie Claude Wild, Leiter der zuständigen Abteilung im Schweizer Außenministerium, im Gespräch mit der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" erklärte. "Sie ist jedoch umso wicht
Geschädigtengemeinschaft und mögliche Auffanglösung sollen die Opfer von Oberle und Co vor dem Totalverlust retten – von Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, Berlin
Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-Steuerpolitik, die seiner Meinung nach Steuerhinterziehung in der Schweiz erleichtere, scharf kritisiert. "Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz", sagte Schäuble im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalertr&a
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat der SPD vorgeworfen, die Partei der Steuerungerechtigkeit zu sein. "Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten", sagte Wissing am Montag in Berlin. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären die in der Eidgenossenschaft angelegten Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden, so Wissin
Die Schweiz will mögliche Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag untersuchen lassen. Wie Außenminister Didier Burkhalter am Freitag im Schweizer Fernsehen ankündigte, solle eine entsprechende Petition am Montag vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Der Vorstoß der Eidgenossen wird von 52 Staaten unterstützt. Seit dem März 2011 kommt es in Syrien zu Massenprotesten gegen das Regime von Pr&a
