Steinbrück schließt neues Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verhandlungen über ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz nicht ausgeschlossen. "Wir brauchen in jedem Fall einen wechselseitigen Informationsaustausch", sagte Steinbrück der "Braunschweiger Zeitung". Wenn es allerdings nicht zu neuen Verhandlungen komme, müsse der internationale Druck auf die Schweiz erhöht werden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz war zuletzt am Widerstand von Ro

Schweizer Kampagne gegen Kindersextourismus wird auf Europa ausgeweitet

Europa will den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Tourismus verstärken: Auf einer Konferenz in Berlin wurde am Donnerstag die Ausweitung der Schweizer Kampagne "Nicht wegsehen – www.stopchildsextourism.ch" vorangetrieben. Die Kampagne wurde im 2010 vom Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Eidgenössischen Bundesamt für Polizei initiiert. Darüber hinaus soll das in der Schweiz entwickelte behördenbasierte Onlin

Polizeien in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen stärker kooperieren

Polizisten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein sollen in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Der am Mittwoch vom Schweizer Bundesrat verabschiedete neue Polizeivertrag zielt unter anderem auf eine effizientere Bekämpfung der Schwerkriminalität ab. Zudem sollen die Staaten etwa im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes verstärkt kooperieren. Mit dem Vertrag werden außerdem die Bekämpfung der illegalen Migration und die grenzüberschreitende Zus

Schweizer Arbeitslosenquote weiter gestiegen

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember 2012 weiter gestiegen. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft am Dienstag mitteilte, waren im vergangenen Monat 142.309 Personen in der Schweiz arbeitslos gemeldet, 10.242 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,1 Prozent auf 3,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz um 11.647 Personen (+8,9 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz erhöhte s

Schweiz: Paris bittet pauschalbesteuerte Franzosen zur Kasse

Frankreich will von Franzosen, die in der Schweiz leben und dort von der Pauschalbesteuerung profitieren, Steuern auf ihre in Frankreich erzielten Einkünfte eintreiben. Das berichten Schweizer Medien am Sonntag. Bislang profitieren viele wohlhabende Franzosen davon, dass die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht auf dem Einkommen oder Vermögen erhoben werden, sondern insbesondere auf die Ausgaben der Betroffenen. Zusätzlich mussten die in der Schweiz lebenden Franzosen bislang kein

Kretschmann gibt Ramsauer Mitschuld an Scheitern des Fluglärm-Vertrags mit der Schweiz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem Bundesverkehrsminister eine Mitschuld für das Scheitern des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Vertrags gegeben. "Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) trägt eine große Verantwortung für das Debakel", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" aus Zürich. Ein Fehler sei aber auch gewesen, dass die Schweiz nur mit der Bundes

Lizenzentzug für Schweizer Banken: Bundesregierung gibt sich zurückhaltend

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zurückhaltend auf eine Drohung der SPD reagiert, die mit einer Bundesratsinitiative Schweizer Banken in der Bundesrepublik schließen will, falls diese deutschen Steuerhinterziehern in ihrem Heimatland entgegenkommen. "Was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, um Steuerhinterziehung in die Schweiz zu verhindern, das liegt auf der Hand, nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz, das derzeit blockiert wird", sagte der stellvertret

Lizenzentzug: Schweizer Banken sehen SPD-Drohung gelassen

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat gelassen auf eine Drohung der SPD reagiert, die mit einer Bundesratsinitiative unkooperative Schweizer Banken in der Bundesrepublik schließen will. "Schweizer Banken verfolgen seit geraumer Zeit die Strategie, nur versteuerte Vermögen anzunehmen und zu verwalten", zitiert der SRF die Mediensprecherin Cindy Schmiegel. Zudem gehe sie davon aus, dass sich die Schweizer Banken an die Gesetze halten würden, die in den jeweiligen L&au

SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl eine Bundesratsinitiative angekündigt, um unkooperative Schweizer Banken in der Bundesrepublik zu schließen. "Wir müssen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken, die in Deutschland Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird", sagte Weil in einem Interview mit "Spiegel Online". Finanzinstituten, die

Konsumlaune der Schweizer trübt sich im November ein

Die Konsumlaune in der Schweiz hat sich im November leicht eingetrübt. Der UBS-Konsumindikator fiel gegenüber dem Vormonat Oktober von 1,30 auf 1,23 Punkte, teilte die Großbank am Donnerstag mit. Grund für den Rückgang sei vor allem die gesunkene Zahl an Zulassungen von Neuwagen sowie die geringere Zahl an Hotelübernachtungen im November. Ein noch niedrigerer Konsumindikator wurde durch eine verbesserte Geschäftslage im Einzelhandel verhindert. Der Einzelhande