SAM AG – Auffanglösung möglich – Sind die Verluste vermeidbar?

– Rechtsanwälte arbeiten an einer Lösung für die Opfer von Oberle&Co –

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Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen", sagte Wal

Capital Reserve zeigt, wie Sie eine Selbstanzeige vermeiden können
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Schweiz zu vermehrten Anstrengungen gegen die Entwicklung einer Immobilienblase in der Eidgenossenschaft aufgefordert. "Immobilienkredite und Hauspreise steigen weiterhin stark an und damit entsteht die Gefahr von Ungleichgewichten", hieß es in einem am Dienstag in Paris vorgelegten OECD-Bericht. Der Immobilienblasenindex der Schweizer Großbank UBS war im dritten Quartal um 0,20 auf 1,02
Der Botschafter der Schweiz bei den Vereinten Nationen (UN), Paul Seger, hat die Arbeit des UN-Sicherheitsrates gerügt. Sowohl im Falle Syrien als auch in der Krise im Gazastreifen habe der Sicherheitsrat versagt, sagte Seger. "In Syrien sterben täglich Menschen, anderen kommt keine humanitäre Hilfe zu, während der Rat Verfahrensfragen hin- und herwälzt", monierte Seger in einer offenen Debatte des Sicherheitsrates. Er hoffe, dass die Sicherheitsratsmitglieder
Zum Staatsvertrag bezüglich des Flugverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz sind neue Besprechungen nötig. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit vom Fluglärm Betroffenen mitteilte, müssten offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form neu geklärt werden. Dafür sei die Ratifizierung des Anfang September unterzeichneten Vertrages durch den Bundestag zunächst ausgesetzt. Von Seiten der Schweiz hie&s
Die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz ist im dritten Quartal des laufenden Jahres gestiegen. Insgesamt gingen im dritten Quartal 4,12 Millionen Beschäftigte einer Arbeit in der Eidgenossenschaft nach, wie das Schweizer Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag mitteilte. Demnach stieg die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,9 Prozent. In der Industrie und im Gewerbe nahm die Beschäftigung um 1,3, im Dienstleistungssektor um 2,1 Prozent zu. Die Besch&au
Ein möglicher EU-Beitritt der Schweiz ist bei den Eidgenossen einer Umfrage zufolge so unbeliebt wie noch nie. In einer Erhebung des Instituts Isopublic sagten laut einem Bericht der "SonntagsZeitung" nur 11,5 Prozent der Schweizer, dass sie einen Beitritt befürworten würden. Vor zwölf Jahren wünschte sich noch mehr als ein Drittel der Eidgenossen einen EU-Beitritt. Auch einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Mehrheit der Schweize
Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und
Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d