Der Botschafter der Schweiz bei den Vereinten Nationen (UN), Paul Seger, hat die Arbeit des UN-Sicherheitsrates gerügt. Sowohl im Falle Syrien als auch in der Krise im Gazastreifen habe der Sicherheitsrat versagt, sagte Seger. "In Syrien sterben täglich Menschen, anderen kommt keine humanitäre Hilfe zu, während der Rat Verfahrensfragen hin- und herwälzt", monierte Seger in einer offenen Debatte des Sicherheitsrates. Er hoffe, dass die Sicherheitsratsmitglieder
Zum Staatsvertrag bezüglich des Flugverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz sind neue Besprechungen nötig. Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit vom Fluglärm Betroffenen mitteilte, müssten offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form neu geklärt werden. Dafür sei die Ratifizierung des Anfang September unterzeichneten Vertrages durch den Bundestag zunächst ausgesetzt. Von Seiten der Schweiz hie&s
Die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz ist im dritten Quartal des laufenden Jahres gestiegen. Insgesamt gingen im dritten Quartal 4,12 Millionen Beschäftigte einer Arbeit in der Eidgenossenschaft nach, wie das Schweizer Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag mitteilte. Demnach stieg die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,9 Prozent. In der Industrie und im Gewerbe nahm die Beschäftigung um 1,3, im Dienstleistungssektor um 2,1 Prozent zu. Die Besch&au
Ein möglicher EU-Beitritt der Schweiz ist bei den Eidgenossen einer Umfrage zufolge so unbeliebt wie noch nie. In einer Erhebung des Instituts Isopublic sagten laut einem Bericht der "SonntagsZeitung" nur 11,5 Prozent der Schweizer, dass sie einen Beitritt befürworten würden. Vor zwölf Jahren wünschte sich noch mehr als ein Drittel der Eidgenossen einen EU-Beitritt. Auch einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnte die Mehrheit der Schweize
Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und
Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d
Die Schweiz will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland trotz der Ablehnung im Bundesrat noch nicht aufgeben. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheißen habe und das Referendum nicht zustande gekommen ist, so die Bu
Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November beric
Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen. Der Vertrag könnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden, einem Kompromiss müsste die Schweiz dann aber wieder zustimmen. Laut Bundesfinanzmi
Im Kongo sind zwei Schweizer Offiziere der UNO-Mission Monusco überfallen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Schweizer Armee. Der Vorfall habe sich demnach bereits vor einer Woche ereignet. Die beiden Schweizer, als unbewaffnete Militärbeobachter im Kongo tätig, wurden in ihrem Wohnhaus in Goma überfallen. Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo schwelt seit Jahren und soll bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert haben. Die Blauhelm-Truppe der Ver
