Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich. Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und
Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, forderte d
Die Schweiz will das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland trotz der Ablehnung im Bundesrat noch nicht aufgeben. "Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheißen habe und das Referendum nicht zustande gekommen ist, so die Bu
Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November beric
Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen. Der Vertrag könnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden, einem Kompromiss müsste die Schweiz dann aber wieder zustimmen. Laut Bundesfinanzmi
Im Kongo sind zwei Schweizer Offiziere der UNO-Mission Monusco überfallen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Schweizer Armee. Der Vorfall habe sich demnach bereits vor einer Woche ereignet. Die beiden Schweizer, als unbewaffnete Militärbeobachter im Kongo tätig, wurden in ihrem Wohnhaus in Goma überfallen. Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo schwelt seit Jahren und soll bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert haben. Die Blauhelm-Truppe der Ver
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat kritisiert. "Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die Tasche zu greifen", sagte Meister in Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde demnach allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnah
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt. Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder zu diesem Abkommen mit neuen Milliardensummen zu erkaufen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man ni
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. "Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin. Die Länderkammer soll am 23. November über das
