Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat kritisiert. "Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ihre ideologische Betonpolitik voranzutreiben. Sie ist sich nicht zu schade, damit den Kommunen massiv in die Tasche zu greifen", sagte Meister in Berlin. Das Steuerabkommen mit der Schweiz würde demnach allein für die zurückliegenden Fälle zu Einnah
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt. Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der Länder zu diesem Abkommen mit neuen Milliardensummen zu erkaufen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Steuergerechtigkeit ist ein hohes Verfassungsgut, das kann man ni
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. "Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte", erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin. Die Länderkammer soll am 23. November über das
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will das Steuerabkommen mit der Schweiz trotz möglicher neuer Zugeständnisse des Bundes am Freitag im Bundesrat ablehnen. "Ein weiteres Entgegenkommen des Bundes bei der Verteilung der Mehrsteuern aufgrund des Abkommens löst das Gerechtigkeitsproblem nicht", sagte Schmid der "Rheinischen Post". "Steuerhinterziehern soll ein anonymes Abschleichen bis Januar 2013 möglich sein. Das ist für uns
In der Schweiz fehlen nach Ansicht einer Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bis zu 1.500 Polizeibeamte. Grund dafür seien das zunehmende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die "24-Stunden-Gesellschaft", sagte KKJPD-Vize Beat Villiger der Zeitung "SonntagsBlick". So herrsche am Wochenende in den Schweizer Städten von zwei Uhr nachts bis sechs Uhr morgens Hochbetrieb, erklärte Villiger. Zudem gebe es e
Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat der Schweiz dazu geraten im Steuerstreit mit Deutschland hart zu bleiben. "Die Schweiz darf keine weiteren Zugeständnisse machen, sondern muss am Ausgehandelten festhalten", sagte der Verwaltungsratspräsident der Zurich Insurance Group der "NZZ am Sonntag". Ackermann sieht das viel kritisierte Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern eigentlich als "Win-Win-Situation", räumte jedoch ei
Der Chef der Züricher Bank Vontobel, Zeno Staub, hat Fehler der Schweiz im Umgang mit deutschen Steuersündern eingeräumt. "Man kann der Schweiz in der Tat vorwerfen, dass wir zu lange auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und einfacher Steuerhinterziehung, bei der wir keine Amtshilfeleisten, bestanden haben", sagte er im Interview mit der "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 18. November). "Wir haben zu lange darauf beharrt, diesehelvetische Eigenheit mit
Die Bundesregierung will die Länder in letzter Minute doch noch zur Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen bewegen: Auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Ländern ein Angebot unterbreiten, um sie nach der absehbaren Ablehnung am kommenden Freitag im Bundesrat doch noch umzustimmen. Im dann folgenden Vermittlungsverfahren will der Bund auf seinen Anteil an den Milliarden komplett verzichten, die die Sc
