Europa-Terminvorschau vom 16. bis 22. Juni 2014

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 16. Juni

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Jahresbericht zu Steuertrends
in der EU

Die

Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR
405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite
bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei
Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.

Für viele private Hausbesitzer stellt sich die Frage nach dem
Bearbeitungsentgelt ihrer Darlehen. Sie werden, wenn sie
Photovoltaikanlagen errichten, steuerlich zu Unternehmen. In einer
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„Kanzleien in Deutschland“ – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater unter den führenden Wirtschaftskanzleien

Die Kanzlei GRP Rainer ist im Anwaltslexikon
"Kanzleien in Deutschland 2014" zu finden. In der 15. Auflage werden
die führenden Wirtschaftsanwälte portraitiert.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
"Kanzleien in Deutschland" ist ein renommiertes Anwaltslexikon, das
in der juristischen Verlagsgruppe Nomos erscheint. Die Redaktion
verzichtet auf

Steuerhinterziehung: Rund 3700 Selbstanzeigen im April

Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel
der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit
zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr
auf knapp 17.000 gestiegen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von
der steigenden Zahl der Selbstanzeigen profitieren die Behörden. Wie
"Die Welt" online berichtet, hat der Fisk

Teurer Sachverstand / Erbe durfte Wertgutachten für ein Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (FOTO)

Teurer Sachverstand / Erbe durfte Wertgutachten für ein Grundstück als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (FOTO)

Im Zusammenhang mit einer Erbschaft können so genannte
Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Dabei handelt es
sich u. a. um Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der
Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Erbes angefallen sind. Auch
Sachverständigenkosten zum Nachweis des (niedrigeren) gemeinen Werts
des Grundstücks gegenüber dem Fiskus zählen nach Information des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeich

Umfrage zum Weltnichtrauchertag: 85 % der Deutschen halten Raucher für willensschwach (FOTO)

Umfrage zum Weltnichtrauchertag: 85 % der Deutschen halten Raucher für willensschwach (FOTO)

Eine aktuelle, repräsentativen Umfrage* von TNS Emnid im Auftrag
der BKK Mobil Oil zeigt die Einstellungen der Deutschen zum Thema
Rauchen auf: Der Großteil der Deutschen hält Raucher für zu
willensschwach, um aufzuhören. Weiteres Ergebnis: 53 % der Befragten
gaben an, sich im Alltag zumindest gelegentlich von Rauchern gestört
zu fühlen, 12 % sogar häufig. "Rauchen ist eine hartnäckige
körperliche und vor allem psychische Sucht. U