Nichtbesteuerung wird künftig vermieden

Steuerparadies EU
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Die von den nordrhein-westfälischen Kommunen Hagen
und Dortmund geplante Wettbürosteuer von 10,00 Euro je qm und Monat
ist nach Meinung des Deutschen Buchmacherverbandes Essen e.V. (DBV)
eindeutig rechtswidrig und erdrosselt die Betreiber.
"Die Buchmacher zahlen bereits die Wettsteuer auf den Wetteinsatz
sowie die kommunale Vergnügungssteuer für die Geldspielgeräte in den
Wettbüros", erläutert Dr. Norman Albers, Sprecher des DBV und selbst
Die neuesten Erkenntnisse im Fall
Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende
der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer
denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem
Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer
ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und
sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufh
Mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben
angekündigt, Steuern auf das Verfolgen von Wettereignissen erheben zu
wollen. Dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) liegt ein
juristisches Gutachten vor, wonach die Wettbürosteuer der Stadt Hagen
verfassungswidrig ist. Seine Mitglieder werden sich gerichtlich gegen
kommunale Wettbürosteuern zu Wehr zu setzen.
"Die Kämmerer in Hagen und anderen Städten tun sich keinen
Gefallen, hier jahrelange Rechtstreitigkeite
Mit der Pauschale punkten
Bestehende Pflicht zur Aufbewahrung
Auch Hessen und Saarland wollen dieses Jahr noch die
Grunderwerbsteuer anheben
Wohneigentum ist in den meisten Regionen noch erschwinglich –
trotz steigender Immobilienpreise. Möglich ist dies nicht zuletzt
durch das historisch niedrige Zinsniveau. Steigende Kaufnebenkosten
wie die Grunderwerbsteuer erschweren jedoch Interessenten die
Eigentumsbildung und wirken investitionshemmend.
"Der Erwerb von Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der
privaten Altersvorsorge
Wenn ein Arbeitnehmer (Beamter) von seinem Arbeitgeber lediglich
für drei Jahre an einen anderen als seinen bisherigen Dienstort
abgeordnet wird, dann begründet das nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Der
Betroffene kann deswegen seinen tatsächlich entstandenen Aufwand in
voller Höhe als Werbungskosten geltend machen. (Bundesfinanzhof,
Aktenzeichen VI R 72/12)
Der Fall: Ein Finanzbeamter
Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten
Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die
CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). "Es ist unverständlich, warum
Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt,
obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln", erklärt Bernd Lucke,
Bundessprecher der AfD. "Die kalte Progression ist eine ständige
Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einfüh
In der SPD mehren sich die Stimmen für eine
Steuererhöhung. In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern
wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer
anzuheben. "Wir wollen die großen Vermögen stärker belasten, und die
Erbschaftsteuer ist ein geeignetes Mittel dafür", sagt Stegner.
Stegner will im Herbst mit der Union darüber reden, wenn das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen wird. Die Karlsruher
Ric