"Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Abschaffung der kalten Progression, die Bürger mit mittlerem
Einkommen entlasten würde, ablehnt, reiht sich in die Vielzahl von
wirtschaftspolitischen Fehlern ein, die sich Frau Merkel während
ihrer Kanzlerschaft geleistet hat", erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP
und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland.
Durch die kalte Progression lenke Finanzminister Wolfgang Schäuble
ei
In den letzten Jahren hat der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) viele gerichtliche Streitfälle für seine
Mitglieder geführt. Top-Streitthemen waren Kindergeld, Werbungskosten
und doppelte Haushaltsführung. Die Anzahl der Gerichtsverfahren ist
trotz steigender Mitgliederzahlen leicht rückläufig. Ein Überblick
mit den wichtigsten Zahlen.
221 Fälle der VLH werden aktuell vor deutschen Finanzgerichten
verhandelt. Zwar ha
Die von den nordrhein-westfälischen Kommunen Hagen
und Dortmund geplante Wettbürosteuer von 10,00 Euro je qm und Monat
ist nach Meinung des Deutschen Buchmacherverbandes Essen e.V. (DBV)
eindeutig rechtswidrig und erdrosselt die Betreiber.
"Die Buchmacher zahlen bereits die Wettsteuer auf den Wetteinsatz
sowie die kommunale Vergnügungssteuer für die Geldspielgeräte in den
Wettbüros", erläutert Dr. Norman Albers, Sprecher des DBV und selbst
Die neuesten Erkenntnisse im Fall
Haderthauer/Sapor Modelltechnik kommentiert der Fraktionsvorsitzende
der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Wie viele neue Erkenntnisse braucht Ministerpräsident Seehofer
denn noch? Die Beweislast ist jetzt schon erdrückend und mit jedem
Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein. Frau Haderthauer
ist als Ministerin in einer Landesregierung nicht mehr tragbar und
sollte schleunigst entlassen werden. Horst Seehofer sollte aufh
Mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben
angekündigt, Steuern auf das Verfolgen von Wettereignissen erheben zu
wollen. Dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) liegt ein
juristisches Gutachten vor, wonach die Wettbürosteuer der Stadt Hagen
verfassungswidrig ist. Seine Mitglieder werden sich gerichtlich gegen
kommunale Wettbürosteuern zu Wehr zu setzen.
"Die Kämmerer in Hagen und anderen Städten tun sich keinen
Gefallen, hier jahrelange Rechtstreitigkeite
Auch Hessen und Saarland wollen dieses Jahr noch die
Grunderwerbsteuer anheben
Wohneigentum ist in den meisten Regionen noch erschwinglich –
trotz steigender Immobilienpreise. Möglich ist dies nicht zuletzt
durch das historisch niedrige Zinsniveau. Steigende Kaufnebenkosten
wie die Grunderwerbsteuer erschweren jedoch Interessenten die
Eigentumsbildung und wirken investitionshemmend.
"Der Erwerb von Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der
privaten Altersvorsorge
Wenn ein Arbeitnehmer (Beamter) von seinem Arbeitgeber lediglich
für drei Jahre an einen anderen als seinen bisherigen Dienstort
abgeordnet wird, dann begründet das nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Der
Betroffene kann deswegen seinen tatsächlich entstandenen Aufwand in
voller Höhe als Werbungskosten geltend machen. (Bundesfinanzhof,
Aktenzeichen VI R 72/12)
