Der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der
Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses
hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei
ehemalige Geschäftsführer des inzwischen insolventen DVD-Herstellers
ODS Optical Disc Service GmbH vom Vorwurf der
Umsatzsteuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen.
Die gleichzeitig verh
Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula
von der Leyen lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber,
dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie
punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis,
dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre
Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen
sollte man deshalb nicht an den Fehlern ihrer Vorgänger messen,
sondern an ihrem Geschi
In den kommenden zehn Jahren werden alleine aus
Altersgründen mehr als eine Million der rund 4,6 Millionen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den
Ruhestand gehen – das sind 20 Prozent. Dieser Aderlass trifft den
öffentlichen Dienst nicht nur früher, sondern auch härter als die
Privatwirtschaft: Während dort vor allem in den 90er Jahren die
Belegschaften stark verjüngt wurden, baute der Staat systematisch
Personal ab, stellte k
"Wir können in der EU noch so sparen oder die
Steuern erhöhen – eine Rückzahlung der Staatsschulden ist auf
normalen Weg nicht mehr möglich", erläutert Eckart Langen v. d.
Goltz, Geschäftsführer der PSM Vermögensverwaltung in Grünwald bei
München.
Die Privatwirtschaft ist heute mit etwa 200 Prozent zum
Bruttosozialprodukt verschuldet. Sie kann weder Staat noch Banken
retten. Der jüngste Vorschlag des IWF, 10% aller Spargu
Die Forderungen von Ministerin Aigner zur
Mittelstandsförderung bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende und
wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
Thorsten Glauber, als "späte Kehrtwende der CSU-Mittelstandspolitik".
Glauber: "Die meisten Arbeitsplätze in Bayern werden von kleinen und
mittleren Unternehmen sowie Handwerksbetrieben bereitgestellt.
Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns gezielt für deren Belange ein und
f
"Der Vorschlag der Bundesbank, den Bundesländern
Zu- und Abschläge bei einzelnen Steuerarten zu ermöglichen, ist aus
Sicht der Familienunternehmen ausdrücklich positiv zu beurteilen,"
erklärt Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der
Stiftung Familienunternehmen, und begründet seine Einschätzung:
"Individuelle Hebesatzrechte stärken die Selbstverantwortung der
Länder für ihre Finanzierung und brechen politische Bl
Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern stellen fünf animierte
Erklärfilme zur elektronischen Steuererklärung ELSTER bereit. Diese
Themen werden behandelt:
– allgemeine Erklärungen zur vorausgefüllten Steuererklärung
– Anleitung zur Registrierung im ElsterOnline-Portal
– Anleitung zur Anmeldung zum Belegabruf
– Berechtigung zum Belegabruf für Andere
– Belegabruf und Übernahme in die Einkommenssteuererklärung
Für Millionen Bürger gehört die Erstellung der jährlichen
Einkommensteuererklärung zu den Dingen, die von Wochenende zu
Wochenende hinausgeschoben werden. Das Ende der Zettelwirtschaft aber
ist in Sicht! Ein neuer Service der Steuerverwaltung erleichtert und
vereinfacht diese ungeliebte Arbeit: Seit Jahresbeginn wird den
Bürgern die "vorausgefüllte Steuererklärung" zur Verfügung gestellt.
