Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an
Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den
nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die
Föderalismuskommission muss über die Zukunft des
Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder
steht zur Debatte, und die Verteilung der Maut-Millionen ist auch
noch offen. Schäuble weiß
Der schwedischen Politik könnte bei den
Parlamentswahlen am kommenden Sonntag ein Führungswechsel
bevorstehen. Unsicher ist, ob sich die bürgerliche
Minderheitsregierung ein drittes Mal gegen die traditionell
regierenden Sozialdemokraten durchsetzen kann. Arbeitsmarkt-,
Wohlfahrtsstaat- und Immigrationspolitik stehen im Fokus der heißen
Wahlkampfphase.
"Das Rennen um die Parlamentsmehrheit und den Regierungsauftrag
ist noch nicht entschieden. Ein dritter Sieg
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor den
Plänen einer schrittweisen Einführung einer Finanztransaktionsteuer.
Die Erwartung der Politik, eine "Finanztransaktionsteuer light", die
zunächst nur auf Aktien und einige Derivate begrenzt sein soll,
könnte ohne Nachteile für Bürger und Wirtschaft umgesetzt werden und
zu hohen zusätzlichen Haushaltseinnahmen führen, ist ein Trugschluss.
Die DK betont erneut, dass die Steuer in erster Lin
Die CDU möge sich hüten, mit ihren
bildungspolitischen Diskussionen schon jetzt Wahlkampf zu machen,
mahnte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, Doro Moritz. Den Appell hätte sie am besten gleich auch
an die SPD beziehungsweise an deren Fraktionsvorsitzenden im Landtag
gerichtet. Denn wenige Stunden später verkündigte Claus Schmiedel,
dass er noch in dieser Legislaturperiode mehr neunjährige Gymnasien
einführen möchte –
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein
Der BDZ hat Medienberichte zurückgewiesen, in denen
unter Berufung auf eine Empfehlung des Bundes der Steuerzahler
(BdSt)dazu aufgerufen wird, Kfz-Steuer-Bescheide auf ihre Richtigkeit
zu überprüfen. Der Zollgewerkschaft sind massenhaft fehlerhafte
Kfz-Steuerbescheide nicht bekannt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter
Dewes warnte vor leichtfertigen Einschätzungen, deren Folgen die
Beschäftigten der Kfz-Festsetzungsstellen zu tragen hätten, die mit
einer Flut unsinni
– ETF-Anbieter stellen von synthetischen auf replizierende ETFs um
– Steuerliche Vorteile für Anleger bei synthetischen ETFs
Der Markt für börsengehandelte Indexfonds (ETFs) ist im ersten
Halbjahr 2014 kräftig gewachsen, die Zuflüsse in passiv gemanagte
Fonds nehmen stetig zu. Gleichzeitig gibt es beim Angebot von
Indexfonds derzeit einige Veränderungen, über deren Auswirkungen
viele Anleger nur unzureichend informiert sind. So sind einige
Anbi
