Nach entsprechenden Ankündigungen durch Finanzminister Schäuble
wurden Hoffnungen wach, die Bundesregierung könne die Problematik der
sogenannten Kalten Progression zügig angehen und den Steuerzahler so
entlasten. Von Kalter Progression spricht man, wenn aufgrund der
Inflation und des Anstiegs der Steuerlast für den Arbeitnehmer von
Gehaltserhöhungen netto nur wenig oder gar nichts übrigbleibt. In
drastische
"CDU und CSU sind die Parteien der
Steuerungerechtigkeit. Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass
jemand, der sein Geld für sich –arbeiten– lässt, weniger Steuern auf
den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche
Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt. Darüber hinaus
ist die angeblich drohende Kapitalabwanderung ins Ausland kein
Argument mehr gegen eine höhere Besteuerung, denn durch den nahenden
automatischen Inform
"Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer
Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in
unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse
schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer
wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für
Steuersünder sind daher dringend notwendig", erklärt Richard
Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu
"Bund, Länder und Gemeinden rechnen bis 2018
gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von
etwa 20 Mrd. Euro. Dieser zusätzliche Finanzierungsspielraum muss vor
dem Hintergrund der zunehmend prekären Verhältnisse auf unseren
Verkehrswegen unbedingt für die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen
genutzt werden." Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindu
Die Steuereinnahmen sprudeln – aber Steuersenkungen
gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im
deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beurteilt die Mehrheit
der Befragten das Steuersystem als ungerecht. So glauben 66 Prozent
der Befragten, dass vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen
benachteiligt werden. Nur 3 Prozent der Deutschen glauben, dass die
Mittelschicht steuerlich bevorzugt wird. Weitere
"Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden
Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für
Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sonst wird der schon heute immense
Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl
Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht. Marode Schulen
und Krankenhäuser, fehlende Kitaplätze und desolate Straßen bedürfen
dringend einer Finanzspritze", so Richard Pitterle,
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei
der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das heute in die
erste Lesung im Bundestag geht. Der Solarverband warnt insbesondere
davor, Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig finanziell zu
belasten, wenn sie Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Vermieter für
den Eigenbedarf beziehen. Andernfalls werde die Nachfrage nach
Solarstromanlagen auf einen Bruchte
Für eine Abschaffung der kalten Progression setzt sich der Führungskräfteverband ULA ein. Allerdings warnen die Führungskräfte vor einer Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen.
