Die Junge Gruppe in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion rechnet wegen der milliardenschweren Rentenpläne im schwarz-roten Koalitionsvertrag mit Mehrbelastungen für Beschäftigte und Steuerzahler in den kommenden Jahren. "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist ein großer SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit, den wir schlucken sollen", sagte der Vorsitzende der in der Parlamentariergruppe zusammengeschlossenen jüngeren Unions-Abgeordneten, Marco Wanderwitz (
Die Große Koalition wird nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Steuerbelastung der Arbeitnehmer deutlich erhöhen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel wegen der so genannten kalten Progression Zusatzbelastungen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich voraus. "Ohne den Abbau der kalten Progression dürften sich die heimlichen Steuererhöhungen des Fiskus bis 2017 auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufe
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte Schmidt der "Welt". Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: der unvermindert wirkenden kalten Progr
Angesichts der im Koalitionsvertrag geplanten Mehrausgaben hält der linke SPD-Flügel Steuererhöhungen für notwendig. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, appellierte in der "Welt" an CDU und CSU, sich zu bewegen: "Die Union muss sich fragen, wie sie ohne Steuererhöhungen auskommen will. Die Koalition wird in finanzielle Grenzsituationen kommen." Rossmann bezeichnete die "selbstauferlegte Schranke" als einen "
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", so Kraft. Als Beispiele nannt
Schlussverkaufsstimmung in der Silberbranche. Mit der ab Januar
2014 anstehenden Mehrwertsteuererhöhung auf Silbermünzen drängen
viele Händler zur Aufstockung noch in diesem Jahr. Dabei muss das gar
nicht sein – der Steuersatz lässt sich dank der Differenzbesteuerung
von Importen aus Nicht-EU-Ländern auf knapp über sieben Prozent
halten.
Überstürztes Handeln vermeiden
Dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung für Silbermünzen ir
Die Lebensleistungsrente soll steuerfinanziert werden. Darauf einigten sich in der Nacht zum Mittwoch die Verhandler von CDU, SPD und CSU nach Informationen der "Welt" in den Koalitionsverhandlungen. Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung ermöglichen. Laut Koalitionsvertrag soll sie ab 2017 eingeführt werden. Die Finanzierung aus Steuermitteln ist eine Überraschung, da die ebenfalls geplante Erhöh
Steria, führender Anbieter IT-gestützter Business
Services, hat den Zuschlag für einen Zweijahresvertrag mit der
norwegischen Steuerverwaltung erhalten. Der Kontrakt hat einen
geschätzten Wert von 250 Millionen Norwegischen Kronen (umgerechnet
30,7 Millionen Euro). Steria erbringt Leistungen im IT-Betrieb und
IT-Management. Dazu gehören unter anderem Beratungsservices,
Leistungen in der Java-Systementwicklung und im
Infrastrukturmanagement.
Der Normalfall ist es sicher nicht, dass sich ein Steuerzahler
seine Zweitwohnung am Arbeitsort mit einer Kollegin teilt. Aber wenn
es zu dieser Konstellation kommt, dann kann der Fiskus dem
Betroffenen deswegen nicht einfach die doppelte Haushaltsführung
aberkennen. So lautet nach Information des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 25/11)
Der neue Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, begrüßt die schwarz-grünen Koalitionsgespräche in Hessen. "Die hessischen Grünen haben mit der SPD, mit der Linkspartei und mit der CDU sorgfältig sondiert, die Ergebnisse eingehend beraten und mit großer Mehrheit auf ihrem kleinen Parteitag die Entscheidung gefällt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).
