Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat sich für ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen. Er halte das verhinderte Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Eidgenossen für ein "fundamentales Unglück", sagte Kirchhof im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Es geht um die Kriminalität, die Täter fortsetzen und die Eltern an ihre Kinder vererben. Sie müssten geduckt durchs Land gehen. D
"Politische Projekte, die nicht in den originären
Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssen ausreichend
vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden", sagte Alexander
Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die
heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung. Werden die im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Leistungsausweitungen ohne
Gegenfinanzierung durch den Bund umgesetzt, so sei die
Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenv
Die belgische Tochtergesellschaft des Unternehmens
Unisys (NYSE: UIS) und Steria, führender Anbieter von IT-gestützter
Business Services, haben heute bekannt gegeben, dass ein von Unisys
geleitetes Konsortium den Zuschlag für einen Rahmenvertrag zur
Modernisierung des Kommunikationsnetzwerks der EU-Mitgliedsstaaten
erhalten hat. Die Mitgliedsstaaten nutzen dieses Netzwerk für die
Weitergabe von Zoll- und Steuerinformationen sowie zum Schutz vor
Steuer- und Zollbetrug.
Der Bund der Steuerzahler hält die Zusicherung von Union und SPD, die nächsten vier Jahre auf Steuererhöhungen zu verzichten, für ein leeres Versprechen. "Beim Lesen des Koalitionsvertrags könnte man wirklich glauben, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Doch: "Dieser Eindruck trügt, denn allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Sta
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen", so die Generalsekretärin. "Wie sollte ich das dann tun?" Uni
Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte Peter im Interview der "Welt". "Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicher
Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre
Klimabilanz ein Stück weit zu schönen – wer viele Elektroautos
verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die
Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle
Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum
Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten
Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die
Hersteller zu Investitionen in solche Tech
Der italienische Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni wertet den Staatshaushalt 2014 als Schritt in die Richtung einer wirtschaftlichen Erholung. "Das ist der erste Haushalt in den Krisenjahren, der die Steuern reduziert, sowohl für Familien als auch für Unternehmen", sagte Saccomanni in einem Gespräch mit der F.A.Z. "Die laufenden Staatsausgaben steigen nicht mehr, sie sinken, und es gibt etwas Spielraum für öffentliche Investitionen." Ob e
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das
AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute ist ein guter Tag für die bayerischen
Brandunterstützungsvereine. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat
das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet.
Brandunterstützungsvereine sind damit weiterhin von der
Versicherungssteuer befreit. Ein nahtlose
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuererhöhungen für die kommenden vier Jahre aus. "Wir haben klar vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen gibt", sagte Schäuble in einem Interview der "Welt". Auch ohne höhere Steuern seien die Ausgabenpläne von Schwarz-Rot finanzierbar. Der Bund könne für die geplanten Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro auf Haushaltsüberschüsse und stille Rücklage
