Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Festhaltens am Solidaritätszuschlag scharf kritisiert. "Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt die Politik noch immer, die Steuerzahler müssten dem Staat immer weitere Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Dabei ist es an der Zeit, überholte Steuern zu überdenken. Dazu gehört eindeutig der Solidaritätszuschlag", sagte Verbandspräsident
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beibehalten, heftig kritisiert. "Dieser Vorstoß führt zu einem Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. Die Bürger haben fest damit gerechnet, dass der Solidaritätszuschlag in einem überschaubaren Zeitraum entfällt", sagte Solms dem "Handelsblatt". Das wäre jetzt in weite Zukunft ger&uu
Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren." Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen, betonte sie. Hasselfeldt erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Solidarpakt bis 2019 lau
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten. "Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei Ha
Bund und Länder haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahr 3,5 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Die Steuerschätzung für das Gesamtjahr basierte auf einem Zuwachs von 2,5 Prozent. Die neuen Daten zeigen, dass nicht nur die Lohnsteuer, sondern auch die gewinnabhängigen Steuern deutlich zulegten. Offenbar schlug die schwache Konjunktur bislang k
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. "Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview der "Welt am Sonntag". "Die Un
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die "Welt am Sonntag" entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zu einem rasant wachsenden Gewinngeschäft. Demzufolge nimmt der Bund während der Laufzeit des Solidarpaktes II von 2005 bis 2019 insgesamt 207,8 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein, zahlt in der Zeit aber nur etwa 156 Milliarden Euro für den Aufba
Die Schweiz hat den Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Steuerflucht begrüßt. "In dem Aktionsplan sind Punkte drin, die von uns eingebracht und unterstützt wurden", sagte die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dem SRF. Die Schweiz setze sich Widmer-Schlumpf zufolge dafür ein, dass alle Länder die gleichen Bedingungen haben. "Aber es soll weiterhin ein Steuerwettbewerb mögli
Die FDP dringt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags. "Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der "Welt am Sonntag". Spätestens 2019 sei Schluss mit dem Soli, versprach Brüderle. Der FDP-Frak
