Merkel will Steuern nicht erhöhen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut betont, Steuern nicht erhöhen zu wollen. "Wir müssen schauen, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben und dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut sind. Deshalb habe ich hier noch einmal gesagt, dass die Bundesregierung keine Steuern erhöhen wird, insbesondere da die Substanzsteuern natürlich eine schwere Belastung werden", sagte Merkel bei einem Besuch der Firma Miele in Gütersloh. Die deutsche Wirtschaftskraft

Zahlreiche Kommunen erhöhen Gewerbesteuer

Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben auch 2013 ihre Steuern für die Unternehmen erhöht. In fast einem Fünftel aller 684 Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern sind die Hebesätze für die Gewerbesteuer gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Bei der Grundsteuer B für Grundstücke verlangt ein Viertel der Kommunen mehr al

Grünen-Europa-Abgeordnete: Lettlands Beitritt zum Euro könnte neues „Zypern“ bedeuten

Die Grünen-Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Deutschland) und Jena-Paul Besset (Frankreich) warnen, dass mit dem Beitritt Lettlands zum Euro-Raum, Europa ein neues "Zypern" drohen könnte. Zwar seien die Bedingungen in Lettland andere als in Zypern, doch werfe auch die Krise Zyperns noch immer einen Schatten über die Währungsunion, schreiben die beiden Abgeordneten in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Das "ruinierte Image" de

Baden-Württemberg beklagt Steuertricks von Immobiliengesellschaften

Internationalen Immobiliengesellschaften gelingt es, mit einem trickreichen Modell ihre Gewinne aus dem lukrativen deutschen Wohnungsmarkt so "abzusaugen", dass kein einziger Euro Steuern anfällt. Das hat das Finanzministerium in Baden-Württemberg nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) herausgefunden und den Finanzministerien von Bund und Ländern mitgeteilt. Dem Fiskus hierzulande entgehen dadurch mehrere hundert Millionen Euro pro

DIW-Experte: „Steuerzahlergedenktag“ war bereits am 13. Juni

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Berechnungen des Steuerzahlerbundes widersprochen, wonach der 8. Juli der sogenannte "Steuerzahlergedenktag" des Jahres 2013 sei. Von diesem Datum an können die Deutschen nach Steuerzahlbund-Angaben das, was sie in diesem Jahr erwirtschaften, auch für sich selbst behalten. Der DIW-Steuerexperte Stefan Bach sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Die Berechnungsmethode des Steuerzahlerbundes ist grunds&aum

Aiwanger zur Meldungüber „glückliche Finanzämter“: Kommunen stärken, Erbschaftsteuer abschaffen, Steuererhöhungen beerdigen!

Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter –
zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der
Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt: "Das Thema
Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich
erledigt. Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller
Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen, damit
der Mittelstand nicht länger unter diesem Wettbewerbsnachteil
gegen

Post-Chef will Steuerabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung

Post-Chef Frank Appel empfiehlt der Politik, die Steuern zu erhöhen, um damit die Staatsverschuldung zu reduzieren. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" (7. Juli 2013) warnte er zwar vor generellen Steuererhöhungen, mit denen steigende Ausgaben finanziert werden sollen. "Es geht mir nicht darum, dass Steuern zu Umverteilungszwecken erhöht werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post. "Ich plädiere vielmehr für eine Abgabe auf h&ou

Bundesregierung erhöht Werbeausgaben um 77 Prozent

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen im Wahljahr deutlich erhöht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berichtsanforderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach gaben Ministerien und Bundespresseamt von Januar bis Mai diesen Jahres 7,3 Millionen Euro für unter anderem Zeitungsanzeigen und Plakate aus. Das waren knapp 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 4,1 Millionen Euro. Die Sprecherin der