Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die „Paradise Papers“ offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten in Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen […]
Der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold hat Konsequenzen aus der jüngsten Enthüllung von Steuerdaten gefordert. Aus den sogenannten „Paradise Papers“ geht hervor, wie Politiker, Konzerne und Superreiche Gelder in Steuer-Oasen verstecken. Dazu sagte Giegold am Montag im RBB-Inforadio: „Wir brauchen eigentlich nur ganz einfache Regeln: Vollständige Transparenz, wo welche Gewinne versteuert werden, und wie viel Steuern dort […]
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als […]
Es sind noch knapp zwei Monate bis 2018. Zum Ende des Jahres ist es sinnvoll, noch einmal auf die wichtigsten Themen bei den Finanzen zu schauen, um keine Termine zu versäumen oder finanzielle Vorteile zu verschenken. Worauf Verbraucher bis zum Jahresende achten sollten, hat der Finanzdienstleister Plansecur aus Kassel zusammengestellt: 1. Investmentfonds werden von 2018 […]
Andreas Schwarz, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Enthüllungen der Paradise Papers: Wolfgang Schäuble war in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider: „Das Erschütternde an den Enthüllungen ist nicht nur das Ausmaß, in dem sich selbst ernannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung drücken, sondern dass viele der […]
– Airbnb schließt erste Beherbergungsabgaben-Vereinbarung in Deutschland – Weltweit hat Airbnb über 310 solcher Kooperationen mit Städten und Gemeinden – Digitales Einziehungsverfahren entlastet Dortmunder Gastgeber und Verwaltung Ab dem 1. Januar 2018 wird die Home-Sharing-Plattform Airbnb für alle Dortmunder Gastgeber, die über Airbnb eine Unterkunft anbieten, die Beherbergungsabgabe von den Gästen automatisiert über die Plattform […]
Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau“: „Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Kraft, die seit Langem konsequent […]
2017 feiern wir 500 Jahre Reformation – mit Veranstaltungen in ganz Deutschland und einem Reformationstag am 31. Oktober, der dieses Jahr in allen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Fast 22 Millionen Menschen in Deutschland gehörten im Jahr 2016 der evangelischen, rund 23,6 Millionen der römisch-katholischen Kirche an. Ebenso wie Mitglieder der jüdischen Gemeinde müssen sie […]
Morgen kommen die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags zum ersten Mal zusammen. Sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Damit Deutschland fit für die Zukunft wird und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleibt, braucht es eine weitsichtige, marktwirtschaftliche Politik. „Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam gestalten, damit Deutschland […]
Die künftige Regierung sollte die Chance zur Entlastung endlich nutzen: In der Arbeitslosenversicherung sind schnelle Beitragssenkungen möglich. Dieser Zweig der Sozialversicherungen hat hohe Reserven angehäuft. Es ist sinnlos, die Milliarden zu bunkern. Die Politik rühmt sich ständig damit, dass die Erwerbstätigenzahl Rekordhöhen erreicht und die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand gesunken ist. Jetzt ist es […]
