Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex, zu den Presseberichten über den bevorstehenden 1. Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche: „Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat festgestellt, dass ein kriminelles Netzwerk, bestehend aus Bankern, Steueranwälten, Professoren und Aktienhändlern den Staat mit Steuerbetrügereien systematisch ausgeplündert und die Allgemeinheit um Milliarden […]
Die richtige Therapie zu finden fällt schwer. Schließlich ist der Ärztemangel zum großen Teil hausgemacht. Im Wintersemester 2016/17 gab es mehr als 43 000 Bewerber auf insgesamt 9176 Studienplätze. Mehr dürften es mittelfristig nach dem erst in diesem März von Bund und Ländern verabschiedeten Masterplan Medizin 2020 nicht werden – obwohl es in den alten […]
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Entscheidung der EU-Kommission, im Steuerstreit mit Irland den Europäischen Gerichtshof einzuschalten: Es ist richtig, dass Brüssel entschieden gegen Steuerdumping vorgeht. Das gilt insbesondere für die rechtswidrigen Beihilfen Irlands an Apple. Steuergeschenke von über 13 Milliarden Euro sind nicht nur unsittlich, sondern verhöhnen jeden […]
Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der Steuerklasse während der Ehe bei IV/IV oder III/V, müssen beide Partner nach der Trennung und nicht nach der Scheidung entweder in die Klasse I […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de, um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in Berlin-Brandenburg hinzuweisen BER – Berlin/Brandenburg. Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de – zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER. Du bist ein Berliner – zumindest beim Bezahlen Jeder, der in Deutschland Steuern zahlt, finanziert über den Länderfinanzausgleich den […]
Sie schonen die Umwelt und meist auch den eigenen Geldbeutel: Fahrgemeinschaften für den werktäglichen Weg zur Arbeitsstätte sind eine gute Sache. Doch wie kann man dabei Steuern sparen? Welche Punkte muss man in Sachen Entfernungspauschale bei Fahrern und Mitfahrern beachten? Und was ist, wenn sich die Berufstätigen mit ihren jeweiligen Autos abwechseln? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte […]
Steuerfreier Essenszuschuss via App – der Münchner Experte für steuerfreie und steuervergünstigte Mitarbeiter-Benefits SPENDIT AG und die DATEV eG kooperieren, um Arbeitgebern eine steuerfreie Alternative zur Gehaltserhöhung zu bieten und steuerliche Vorteile optimal zu nutzen. Um den eigenen Mitarbeitern gegenüber Wertschätzung auszudrücken, eignen sich steuerfreie Bezuschussungen besonders gut, da sie dem Personal einen monetären Mehrwert […]
Sechseinhalb Jahre nach Einführung der Luftverkehrsteuer setzt sich die wettbewerbsverzerrende und investitionshemmende Wirkung dieser deutschen Sonderlast ungebremst fort. Das ist der zentrale Befund des „4. Evaluierungsbericht zur Luftverkehrsteuer in Deutschland“, den der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) heute vorgestellt hat. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts sagte BDL-Präsident Dr. Stefan Schulte: „Die Luftverkehrsteuer verschlechtert die Wettbewerbsposition […]
Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zur Grunderwerbssteuer im Hamburger Abendblatt (14.09.2017) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Nachdem Dennys Bornhöft zum Co-Umweltminister wurde, versucht sich Bernd Buchholz jetzt offensichtlich als zweiter Finanzminister. Oder wie ist es zu verstehen, dass er auf einmal Angelegenheiten regeln will, die eindeutig in der Zuständigkeit des Finanzressorts […]
