Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise von der US-Botschaft in Berlin gesteuert worden. Dieser Verdacht soll sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden ergeben. Die Abhöraktion soll von einem US-Lauschposten namens "Special Collection Service" (SCS) betrieben worden sein. In einer einschlägigen Liste des zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn des EU-Gipfels ihre Kritik an den Praktiken der US-Geheimdienste wiederholt. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag in Brüssel. Sie habe Obama ihre Haltung bei dessen Besuch im Sommer in Berlin und am Mittwoch am Telefon deutlich gemacht – "und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland". "Da geht e
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat empört auf die mutmaßliche Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA reagiert. "Die US-Regierung muss jetzt klar und deutlich erklären, was war und dass so etwas nicht mehr geschieht, falls es tatsächlich zu der Überwachung gekommen ist", sagte Kauder der "Welt". US-Präsident Barack Obama "kann so nicht weitermachen". Er könne "kein
Der Chef des Handy-Sicherheitsausstatters Secusmart, Hans-Christoph Quelle, ist überzeugt, dass die Verschlüsselung von Angela Merkels Telefon nicht von der NSA geknackt worden ist. "Wir gehen davon aus, dass die verschlüsselten Gespräche nicht mitgehört werden konnten", sagte Quelle der "Welt". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass unverschlüsselte Gespräche von dem Gerät mitgehört worden seien. Das Düsseldorfer
EU-Parlamentschef Martin Schulz will nach Hinweisen auf ein Abhören des Mobiltelefons von Angela Merkel durch US-Geheimdienste die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen vorerst auf Eis legen. Über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wird seit den 90ern diskutiert, seit dem letzten Sommer wird konkret verhandelt. Das sagte Schulz laut Medienberichten am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Die Affäre
Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern die Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) und Manfred Weber (CSU) eine schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform: "Die Datenschutzrichtlinie muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und zwar vor der Europawahl im kommenden Jahr", sagte Brok der "Welt". "Nur so werden amerikanische Konzerne auch gezwungen, sich an europä
Eine alte Handy-Nummer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet sich in NSA-Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden entwendet hat. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dieser Eintrag soll Auslöser für den aktuellen Ausspäh-Skandal sein. Dies könnte darauf hindeuten, dass die NSA womöglich das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin längere Zeit ausspionierte. Zu diesem Schluss kommen die Experten des
Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse. Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mob
nn/Kiel, 24. Oktober 2013 – Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte
Für die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprengt der neue Abhörverdacht gegen den US-Geheimdienst NSA, der das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwachen soll, alle Dimensionen. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet. Meine Fragen an den US-Justizminister erledigen sich nicht mit dem bevorstehenden Regierungswechsel und sollten endlich ernst genommen werden", sagte die Justizministerin am Donnerstag
