Die Amerikaner haben in den vergangenen 48
Stunden mehr als einmal Glück im Unglück gehabt. Gemessen an der
Wucht der Explosion ging auch der Anschlag im New Yorker
Vergnügungsviertel Chelsea mit 29 Verletzten glimpflich aus. In
Minnesota wurde ein Blutbad verhindert, Sprengsätze in New Jersey
flogen nicht in die Luft. Der glimpfliche Ausgang darf nicht dazu
verleiten, die Vorfälle auf die leichte Schulter zu nehmen. Zumal
bisher nicht klar ist, ob es internationa
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht
Polenz, kritisiert die CSU in der Debatte um die Flüchtlingspolitik.
Im Gespräch mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste wendet sich Polenz
gegen die Forderung der bayerischen Schwesterpartei, Zuwanderer aus
dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen. "Ich halte
es für völlig falsch, es ist verfassungswidrig, es ist der AfD nach
dem Mund geredet, und es führt ins Unheil."
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
heute (Mittwoch) in seiner Rede zur Lage der Union 2016 vor dem
Europäischen Parlament in Straßburg eine schonungslose
Zustandsbeschreibung abgegeben und seine positive Agenda konkreter
europäischer Maßnahmen für das kommende Jahr präsentiert.
"Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere
Union wieder zusammenführen wollen", sagte Juncker. "Europa kann nur
Die zurückliegenden Terroranschläge in Frankreich und Bayern
beeinflussen die Einstellung junger Deutscher. Seit diesen
Ereignissen haben Menschen zwischen 18 und 34 Jahren in Deutschland
mehr Angst vor sozialen Unruhen, sind skeptischer gegenüber
Zuwanderung und vertrauen der Polizei mehr als zuvor. Das sind erste
Ergebnisse von "Generation What?", der europaweiten Studie zur
Lebenswelt junger Menschen, an der sich bisher mehr als 880 000
Menschen aus 34 L&au
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
hat sich für eine "aktive Asyl- und Einwanderungspolitik"
ausgesprochen. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte Schily: "Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland
einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach
Deutschland zu kommen." Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze
nur einigermaßen fehlerfrei das Wort "Asyl" aussprechen, dann habe er
Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von
BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über
Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und
Angst zu schüren.
"Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist",
sagte Münch am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Aber es ist nicht der
Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen des
Flüchtlingsstroms."
Attentäter suchten und suchen sich ihre Wege.
Manche sind in Europa geboren und aufgewachsen, manche haben hier
studiert. Nun haben sich welche unter die Flüchtlinge gemischt, die
genau vor ihrem Terror fliehen. Aber gäbe es keine Flüchtlinge, die
Attentäter kämen trotzdem. Sie lassen sich – anders als echte
Flüchtlinge – nicht aufhalten von Grenzen und Zäunen. Ihr Netzwerk
ist gut organisiert und gut finanziert.
Die brennenden Themen sind Migration, Arbeitsplätze,
Terrorismus, Brexit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält
am Mittwoch eine Rede zur Lage der Union. Was wurde im vergangenen
Jahr erreicht? Welche Prioritäten werden für 2017 gesetzt? phoenix
ist am Mittwoch drei Stunden live im Europäischen Parlament in
Straßburg dabei und überträgt die Grundsatzrede sowie die
anschließende Aussprache. Am Freitag geht die
Europa-Berichterst
Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist
derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune
macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die
Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar
nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich
gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren. Um diesen Fehler zu
kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht:
Sie hat b
Am 15. Jahrestag der Anschläge auf New York und
Washington gilt es, zwei Entwicklungen nüchtern festzuhalten. Niemand
mit ungetrübter Sinneswahrnehmung kann ernsthaft behaupten, ein Sieg
über den islamistischen Extremismus sei in greifbarer Nähe. Im
Gegenteil gehört die Auseinandersetzung mit dem Terror heute zur
Lebenswirklichkeit unserer westlichen Gesellschaften. Beides erlaubt
nicht, zur Tagesordnung überzugehen. Die Sensibilität dafür scheint
