Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Pl&a

Lausitzer Rundschau: Der geplante Terroranschlag von Chemnitz und die Folgen Gut aufgestellt

Häufig bemüht, aber immer noch wahr: Deutschland
ist keine Insel der Glückseligen. Der internationale Terrorismus hat
nicht nur Syrien, den Irak und Libyen zu seinen Schlachtfeldern
erklärt. Sondern auch Europa. Und damit ebenso Deutschland. Der
Axt-Anschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg und der
Selbstmordanschlag bei einem Musikfestival in Ansbach Mitte des
Jahres haben auf schlimme Art und Weise gezeigt, wie groß die Gefahr
tatsächlich ist. Zum

Weser-Kurier: Zu Harry S. schreibt Jürgen Hinrichs:

Hat der junge Mann aus Bremen gelogen und ist nicht
nur Mitläufer der Terrororganisation Daesch in Syrien gewesen, wie er
behauptet, sondern einer ihrer Mörder? Das Video, das jetzt
aufgetaucht ist, zeigt den 28-Jährigen während einer Hinrichtung von
Gefangenen. (…) Eine grauenhafte und fürchterlich feige Tat, die so
gar nicht zu dem freundlichen Menschen passen will, der einem
gegenübersitzt, wenn man ihn im Gefängnis besucht. Harry S. wirkt wie
die Reue

taz-Kommentar von SVEN HANSENüber die Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel

Bei der Hilfe für Afghanistan geht es stets um
Milliarden, nicht Millionen. Auch am Dienstag in Brüssel bei der
elften internationalen Afghanistan-Konferenz seit 2001 war das nicht
anders. Viele Geberstaaten zahlen wider besseres Wissen, denn sie
stecken in einem Dilemma: Verweigert man Kabul wegen Korruption und
Misswirtschaft die Unterstützung, wird das dort mit westlicher Hilfe
installierte und ausgehaltene Regime zusammenbrechen. Die Folge: eine
Machtübernahme der T

Stuttgarter Nachrichten: Jan Böhmermann

Als die Bundesregierung im April die Mainzer
Behörde zum Verfahren "ermächtigte" – nur dann kann wegen
"Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" ermittelt werden
-, erntete sie Entrüstung. Kritiker sahen darin einen weiteren
Kotau der Bundeskanzlerin vor ihrem Flüchtlingspolitik-Verbündeten
Erdogan. Doch der Schritt war nötig: Unabhängige Juristen sind für
Klagen zuständig, nicht die Regierung. Erdogan wird g

neues deutschland: Kerrys Scheitern – zum Syrien-Krieg

Die Geduld mit den Russen ist jetzt am Ende, ließ
US-Außenminister Kerry mitteilen und schmiss mit großer Geste hin.
Keine Syrien-Gespräche mehr mit seinem russischen Kollegen Lawrow.
Wer daran glauben möchte, dass dies allein wegen der
russisch-syrischen Bombardierung von Zivileinrichtungen in Aleppo
geschehen sei, mag dies tun, wird der Wahrheit allerdings nicht näher
kommen und will es wohl auch nicht. Wer in Syrien den Angriff auf
nicht gekennzeichnete

Stuttgarter Nachrichten: Ungarn

Mit seinem aus rein machtpolitischen Kalkül
angezettelten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat sich
Ungarns streitbarer Regierungschef Viktor Orbán gehörig verzockt.
Selbst in den Hochburgen seiner nationalpopulistischen Fidesz-Partei
war das Interesse an der von einer gigantischen
Propaganda-Maschinerie überschatteten Volksbefragung nur schwach.
Als Abrücken oder gar Distanzierung der Ungarn von der rigiden
Flüchtlingspolitik ihrer Regie

taz-Kommentar zur Aussagebereitschaft der Angeklagten Beate Zschäpe

taz-Kommentar von Konrad Litschko zur
Aussagebereitschaft der Angeklagten Beate Zschäpe

Zeit, die Hoffnung zu begraben

Es ist ein letzter Befreiungsversuch – und ein aussichtsloser. Am
313. Tag des NSU-Prozesses äußert sich Beate Zschäpe doch noch mit
eigener Stimme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Zu den zehn
Morden, zwei Anschlägen und 15 Raubüberfällen des NSU. Ihr reichen
dafür wenige, kurze Sätze. Sie verurteile diese Tate

Schwester eines der in Schleswig-Holstein verhafteten Terrorverdächtigen: Er wurde vom IS entführt (FOTO)

Schwester eines der in Schleswig-Holstein verhafteten Terrorverdächtigen: Er wurde vom IS entführt (FOTO)

Im Fall der vergangene Woche in Schleswig-Holstein verhafteten
Terrorverdächtigen meldet sich erstmals die Familie eines der
Verdächtigen zu Wort. Reportern des Politikmagazins "Panorama 3" im
NDR Fernsehen ist es gelungen, mit der Familie des 17 Jahre alten
Mahir al-H. in Kontakt zu treten. Der Junge sei in der syrischen
Provinz Aleppo von Kämpfern des IS entführt worden, teilte die
Schwester per Whatsapp-Nachricht mit. "Die Leute vom IS sind von Hau