Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen
Muslime. Özoguz– Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr,
indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen
Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine
Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu
können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten
führt, ist sie fehl am Platz. Denn Toleranz und Unterwerfung gehören
nich
Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne
für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich die EU-Kommission nun endlich die
deutsche Forderung nach einem europaweiten Genehmigungssystem für
Angehörige visum
Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die
salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das
Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt –
wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden
Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des
Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen
den Kampf anzusagen, ist Aufgabe aller Menschen in Deutschland. Dazu
braucht es eine breite Diskussion dar&u
Verbot des Vereins "Die wahre Religion" sendet
klares Signal an salafistische Szene
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag
den Verein "Die wahre Religion" alias "LIES! Stiftung" verboten und
aufgelöst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende für Innen
und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth:
"Mit dem heutigen Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière einen
Mit keinem anderen seiner Songs hätte Sting das
Konzert im Bataclan eröffnen können: "Fragile". Die Botschaft ist
nicht nur, dass der Mensch, sein Leben, eine sehr zerbrechliche Sache
ist. Stings Lied für den 1987 in Nicaragua ermordeten Ben Linder
enthält eine in Zeiten des Terrors noch bedeutsamere Erkenntnis:
Gewalt gebiert Gewalt. Die USA finanzierten den Krieg der Contras
gegen die linksgerichteten Sandinisten – bis die Guerillas den
US-Ingenieur Lind
Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das alttestamentarische
Gerechtigkeitsverständnis, das einst dem Recht des Stärkeren Grenzen
setzen sollte, praktizieren die afghanischen Taliban seit jeher. Ihr
Angriff auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif ist ihnen
Vergeltung für einen Luftangriff durch US-Kampfflugzeuge, bei dem
Anfang November mehr als 30 Zivilisten ums Leben gekommen waren –
laut Taliban mit Hilfe der Bundeswehr. Selbst wenn das Dementi der
Bundeswehr in diesem
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard
Schindler, verstärkt das Team von friedrich30 mit den Standorten in
Berlin und Mainz. Dort wird er künftig Unternehmen in
Sicherheitsfragen beraten.
"Wir freuen uns außerordentlich, Gerhard Schindler für ein
Engagement in unserer Firma gewonnen zu haben", sagt Fritz Rudolf
Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Gesellschafter von
friedrich30. "Unternehmen seh
Innenminister Thomas de Maizière sagt immer mal
wieder Sachen, die umstritten sind. Nicht so am Dienstag. Da sprach
der CDU-Politiker angesichts der jüngsten Verhaftungen zu Recht von
einem "wichtigen Erfolg" der Sicherheitsbehörden gegen die
islamistische Szene. Polizei und Geheimdiensten gelingt es nicht nur
in regelmäßigen Abständen, Terroranschläge zu verhindern – so im Fall
des Syrers Dschaber al-Bakr, der sich in seiner Leipziger
Gef&a
Der mutmaßliche Terrorist Ashraf Al-T., der gestern
Abend in Berlin-Schöneberg festgenommen worden ist, war bereits
polizeibekannt.
Der Tunesier habe als syrischer Flüchtling getarnt in der
Flüchtlings-Notunterkunft in den Hangars am Flughafen Tempelhof
gelebt, erfuhr der rbb aus Sicherheitskreisen. Dort soll er in
Gewalttätigkeiten verwickelt gewesen sein. Unter anderem wegen seines
aggressiven Verhaltens sei er aus der Einrichtung verwiesen worden.
