Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
Gerade die Personalie Rex Tillerson zeigt, welchen Stresstest der Neue im Weißen Haus bald der altehrwürdigen US-Verfassung zumuten dürfte. Denn wegen seiner großen Russlandnähe ist es längst nicht sicher, dass die US-Konservativen im Senat Trumps Kandidaten fürs Außenamt akzeptieren. Generell beruhigte Obama unlängst: Sein Nachfolger werde „schnell merken, wenn seine Neigungen auf die Realität stoßen. […]
Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Ãœbergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 […]
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold will deutsche Waffenexporte in die Türkei beschränken. Arnold betonte am Montag im rbb-Inforadio, die Türkei sei ein NATO-Partner. Sie mache derzeit aber eine kritikwürdige Politik. „Wir müssen sehen, dass die Türkei derzeit in einer schwierigen Lage ist“, so Arnold. „Seit fünf Jahren gibt es an der Landesgrenze zu Syrien Krieg, und […]
– Bedrohungen durch politische Umschwünge, Cyber-Attacken und Terrorismus: Das Konzept der als sicher empfundenen heimischen Märkte versus unsicherer ausländischer Märkte gehört der Vergangenheit an. Risiken sind überall. – Wachsende strategische Unsicherheit für deutsche Unternehmen, eingeläutet durch Herausforderungen für Globalisierung und Freihandel durch die US-Wahlen und das Brexit-Referendum – Von den USA geführter Bruch mit regulativen […]
Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Die jüngsten entsetzlichen Bombenanschläge von Istanbul reihen sich ein in eine blutige Serie von Gewalttaten, die das Land erschüttern. Die anhaltende Gewalt und die folgenden Vergeltungsaktionen der Sicherheitskräfte der Regierung und eines nach immer mehr Macht strebenden Staatspräsidenten machen das Land zu einem Pulverfass. Die Türkei wird mehr und […]
Ja, die Türkei verdient Solidarität. In dem Moment, in dem das Land vom vierten schweren Terroranschlag dieses Jahres durch mutmaßlich kurdisch-nationalistische Täter getroffen wird, verlieren die aktuell erheblichen Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen jede Bedeutung. Mit Blick nach vorn muss sich Erdogan allerdings fragen lassen, wie hilfreich es ist, dass er den Umgang mit der kurdischen […]
Die Standard-Prüfung musste scheitern, denn der
enttarnte 51-Jährige hatte, wie es aussieht, eine blütenweiße Weste.
Die Gedanken sind frei, solange sie unausgesprochen bleiben – auch
wenn sie nach Terror trachten. Nichts deutete auf einen
islamistischen Hintergrund hin. Umso wichtiger ist es, dass innerhalb
des Verfassungsschutzes effektivere Verfahren eingeführt werden, die
es möglich machen zu erkennen, wenn sich ein Mitarbeiter nach seiner
Einstellung ver
Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden
beschlossen
Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern
abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
"Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen
im Bereich der
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg
hat im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags für Aufregung gesorgt.
In einem Gutachten zu rechter Gewalt im Land machte er die
aktuelle Flüchtlingspolitik für die Zunahme ausländerfeindlicher
Straftaten mitverantwortlich.
Der Generalstaatsanwalt war als Sachverständiger geladen und
sagte, kein Staat könne eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen
aufnehmen. Es gebe finanzielle Grenzen, aber auch Grenzen
