Für den Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern liegt es auf der Hand, dass neben Karneval und den Kölner Lichtern, besonders der Kölner CSD im Fokus von gewaltbereiten Islamisten stehen dürfte: „Diese Terroristen verabscheuen unseren westlichen Lebensstil. Sie bekämpfen vor allem die freien Werte, die Werte der Gleichstellung und Selbstbestimmung. Schwule und Lesben bilden […]
Föderalismus ist an sich keine schlechte Organisationsform – aber nicht immer. Der Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passieren kann, wenn Kriminelle durch unsere schlecht koordinierten Kontrollsysteme schlüpfen. Wer sich mit Praktikern bei Polizei und Verwaltung unterhält, der kann den Eindruck gewinnen, dass die Behörden unterschiedliche Sprachen sprechen. Zum […]
Nach den Anschlägen in Brüssel vom vergangenen Jahr ist es nur verständlich, dass die belgische Regierung nach Wegen sucht, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln den Schutz für die Bevölkerung zu erhöhen. Doch genau in diesem Punkt greift der Plan von Innenminister Jan Jambon zu kurz: Er sieht Passagierlisten für Schnellzüge vor – nicht aber für […]
Die Gefahr, die vom Islamischen Staat für uns Europäer ausgeht, wächst in dem Maß, in dem die Terrormiliz im Irak und in Syrien unter Druck gerät. Seit eine internationale Koalition den IS dort militärisch unter Druck setzt, nimmt die Zahl der Anschläge zu, die die Terroristen im Ausland verüben. Das Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt […]
Der Terror kennt keine Nationalität, keine Klassen – ja, und auch keinen Glauben. Unter den vielen Toten von Istanbul sind Türken und Ausländer, sind reiche Istanbuler und sicherlich ärmere Polizisten, sind schließlich Moslems und Andersgläubige. Der begründete Verdacht richtet sich sofort gegen den IS, der inzwischen auch die Türkei mit einer Welle von Terror überzieht. […]
Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat die Debatte über mehr Videoüberwachnung in der Hauptstadt begrüßt, die durch Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im rbb aufgekommen war. Kandt sagte am Freitag im Inforadio, man habe seit Jahren beste Erfahrungen mit der Videoüberwachung in der BVG. Man habe Straftäter finden und Straftatenserien stoppen können. „Das […]
Die zweite Großoffensive zur Rückeroberung von Mossul hat begonnen. 100000 Mann sollen daran beteiligt sein – eine Verdrei-fachung der anfänglichen Truppenstärke. Jetzt soll, jetzt muss es klappen. Iraks Premier Abadi hatte vollmundig verkündet, man werde noch vor Jahresende die Terrormiliz Daesch besiegt haben. Damit hat er sich gewaltig geirrt. Iraks ehemals zweitgrößte Stadt ist seit […]
Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden Erkenntnisse – leider nicht über den Täter. Dessen Kontakte, Geldquellen, Helfershelfer oder Hintermänner bleiben auch knapp zwei Wochen nach seiner Schandtat im Dunkeln. Es summieren sich hingegen Erkenntnisse über Kommunikationspannen und unterbliebenes […]
Es muss nicht schlecht sein, wenn Politiker sich Gedanken machen. Nach dem Anschlag von Berlin haben die Damen und Herren, die die Geschicke unseres Landes lenken, eine Menge Forderungen auf den Tisch gelegt. Ein gewaltiges Brainstorming. Und so sollte es auch beurteilt werden: als Liste von Vorschlägen, die eine demokratische Gesellschaft nun besonnen diskutieren sollte, […]
Was hat die Ausweitung der Videoüberwachung – wie sie nicht nur von der CSU, sondern auch vom Städte- und Gemeindebund gefordert wird – mit dem Berliner Terroranschlag zu tun? Selbst flächendeckende Videoüberwachung hätte das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt nicht verhindern können. Zwar wünschen rund 60 Prozent der Deutschen eine verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Räume, doch sind […]
