Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in
dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im
Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf,
als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass
die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart
von rechts unter Druck gesetzt, dass sie auf einen rigorosen Kurs
d
Im Streit um die Weitergabe vertraulicher
Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de
Maizière (CDU) nichts zu bereuen.
Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine
pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die
Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit
der türkischen Regierung gingen darüber h
Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu
sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase,
in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute
Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der
Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel
und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten.
Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und Zoff
ver
taz-Kommentar von Pascal Beucker zum Bericht über
die Türkei als islamistische Plattform
Konsequenzen müssen folgen
Sicherlich, dass die Türkei dschihadistische Terrorgruppen
unterstützt, ist keine neue Erkenntnis. Dass macht jedoch die
Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das Land am Bosporus habe
sich "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen
der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", nicht weniger
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat weitere
Informationen über eine mögliche Verwicklung der Türkei in
islamistische Gewalttaten gefordert.
Im rbb-Inforadio sagte Mützenich am Mittwoch, vor allem bei der
Beschreibung der Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten sehe er
Erklärungsbedarf. "Wenn das bedeutet, dass von der Türkei aus
möglicherweise gewaltsame Aktionen von einzelnen Gruppen oder
Personen geplant w
Die Türkei in zweifelhafter Nähe zu
terroristischen Organisationen im Nahen Osten? Das ist kein neuer
Befund. Neu ist, dass dieses Thema Eingang in den Bundestag gefunden
hat. In Europa hat die Türkei mit Deutschland viele identische
Sicherheitsinteressen. Deswegen wäre es ein Fehler, wegen der
finsteren Schützlinge der Türkei die gemeinsame Nato-Mitgliedschaft
in Frage zu stellen. Mit Leisetreterei oder einem Stillhalten wegen
des gemeinsamen Flüchtli
Der ehemalige Bezirksbürgermeister von
Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), unterstützt den Vorschlag
der Union, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Sie verhindere Integration, sagte Buschkowsky am Donnerstag im
rbb-Inforadio. "Integration heißt doch dazu zu gehören, Teil des
Anderen zu werden. Wer mit dem zweiten Pass in der Tasche rumrennt,
wird nie Teil des Anderen. Weil: Ich kann mich immer so
positionieren, wie ich will. Der Doppe
Im Rahmen der "Berlin direkt"-Sommerinterviews stellt sich am
Sonntag, 14. August 2016, 19.10 Uhr, Bundespräsident Joachim Gauck
den Fragen von ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Schwerpunkte des Gesprächs mit dem scheidenden Bundespräsidenten sind
die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik, das
Verhältnis zur Türkei und die Stimmung nach den Terror-Anschlägen in
Deutschland.
Am Sonntag, 28. August 2016,
Sperrfrist: 11.08.2016 00:01
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die viel beschworene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen
zeigt Risse. Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine
vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso
viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%). Die internationale
Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos z
Es lohnt sich, darüber zu streiten, wie wir unsere
Sicherheit aufrechterhalten, vielleicht sogar verbessern können. Es
ist zuvörderst die Aufgabe der Innenminister von Bund und Ländern,
darüber Rechenschaft abzulegen, auf welche Mittel zum Schutz unserer
Gesellschaft wir uns verlassen können, wo sie verbessert werden
müssen, wo es neuer Mittel und Wege bedarf. Das ist noch keine
Scharfmacherei, sondern verantwortliches Handeln. Am besten wäre es,
