„Der perfide Terroranschlag von Ansbach, der „Axtmörder von Würzburg“, sowie weitere schreckliche Taten in Bayern und andernorts belegen, dass Deutschland inzwischen ein großes, innenpolitisches Sicherheitsdefizit hat. Wann endlich zieht man auch hier in Köln die Konsequenzen aus den Vorfällen? Ab wann werden Verdächtige isoliert und Straftäter konsequent abgeschoben?"
Für großflächige Terrorlagen im Inneren Einsatz der
Bundeswehr erforderlich
In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche
Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr
Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu
erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind
entsetzlich. Es ist nur
Weil man nicht weiß, was man tun soll, wird
geredet. Die einen kritisieren eine teilweise hilflos wirkende
Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender, wie immer mit
dem unerfüllbaren Anspruch, das Unerklärbare schnellstens
einzuordnen. Die anderen rufen nach Prävention und warnen vor
Pauschalverdacht. Viele Worte – hingeworfen mit guter Absicht, aber
ohne jede Relevanz. Die Gesellschaft erträgt es immer weniger,
abwarten zu müssen, bevor es
Es sind genau die Bilder, vor denen wir uns
seit Monaten gefürchtet haben: schreiende, weinende Menschen auf der
Flucht, nicht irgendwo auf der Welt, sondern am Münchner Marienplatz
und im Olympia-Einkaufszentrum. Das sind Orte, die auch die meisten
Oberpfälzer schon irgendwann einmal aufgesucht haben oder sogar gut
kennen. Es scheint so, dass das Attentat in München einen
terroristischen, vielleicht islamistischen Hintergrund hat. Sicher
ist: Der Horror hat uns alle e
Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stieß im
Politbarometer noch nie auf so viel Ablehnung wie zurzeit: 87 Prozent
der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird. Nur
9 Prozent sprechen sich dafür aus (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Nach dem gescheiterten Putschversuch
in der letzten Woche halten 80 Prozent den t&uu
Zum Würzburger Attentäter erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das grausame Attentat von Würzburg offenbart die vollkommene
Schieflage in der politischen Debatte um die Konsequenzen. Es ist
unerträglich, wenn von einem Einzelfall gesprochen und noch mehr und
noch kostspieligere Betreuung gefordert wird und Frau Künast
unmittelbar nach dieser grauenvollen Tat das Verhalten der Polizei in
Frage stellt. Sie alle verhöhnen damit die Opfer,
Der Ausnahmezustand in Demokratien ist von seinem
Wesen her gefährlich wie paradox: Sieht sich ein Staat, konkret deren
Machthaber, in der Existenz akut bedroht, greift er auf judikativem
oder exekutivem Wege die eigene Ordnung und Verfasstheit an, um sie
zu schützen. Eine Ausweglosigkeit: Schritte, zur »Verteidigung« der
Demokratie und des Rechtsstaats angewandt, sind die selben, die sie
zerstören können.
Schwere Fehler in der Zusammenarbeit mit der
türkischen Regierung wirft die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
der europäischen Staatengemeinschaft vor. Im Interesse der
Abschottung vor Flüchtlingen haben die EU-Staaten Staatschef Recep
Tayyip Erdogan den Rücken gestärkt. Das brutale Vorgehen gegen die
Kurden im Land und gegen Kritiker aus Medien sowie
Oppositionsparteien sei folgenlos geblieben. "Über all diese
Verletzungen des Völkerrechts sowie
Am heutigen Mittwoch tritt in Russland ein Gesetzespaket in Kraft,
mit dem auch die Religionsausübung stark einschränkt wird. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und
der zuständige Berichterstatter, Frank Heinrich:
"Es ist höchst bedenklich, wie die Religionsfreiheit in Russland
ab heute einsch
Bundesjustizminister Heiko Maas muss Blockade
endlich aufgeben
Am Montag dieser Woche hat ein 17-jähriger Flüchtling aus
Afghanistan mehrere Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit
Axt und Messer attackiert. Mehrere Personen wurden zum Teil schwer
verletzt. Die bisherigen Ermittlungen deuten auf eine islamistisch
motivierte Tat hin. Hierzu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Stephan Harbarth:
