Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert und erklärt, dass der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, der "größte Heuchler" in der Daten-Affäre sei. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empö
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 15.470,67 Punkten. Dies entspricht einem Minus von 48,07 Punkten oder 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den Handel am Mittwoch ebenfalls mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.260,48 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortag.
US-Präsident Barack Obama hat offenbar ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Zuge der Affäre um die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesagt. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien am Mittwoch. Zwar fliege Obama im September zum G-20-Gipfel nach St. Petersburg, allerdings werde es kein separates Treffen mit Putin auf dem Gipfeltreffen geben, hieß es in den Berichten. Das Weiße Haus hatte u
Die USA haben mit Zurückhaltung auf die jüngsten Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Rohani reagiert. Mit Rohani an der Spitze habe der Iran die Chance, in Sachen Nuklearstreit voranzugehen, hieß es reserviert aus dem US-Außenministerium. Es gebe eine Art Bringschuld des Irans. Das Land müsse zunächst mit glaubwürdigen Aktionen für Vertrauen sorgen. Rohani hatte einen Willen zur Einigung im Atomstreit in Aussicht gestellt. Gleichz
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich am Dienstagmorgen in einem Krankenhaus in Dallas erfolgreich einer Herz-OP unterzogen. Bei einer Routineuntersuchung am Montag war bei dem Ex-Präsidenten eine arterielle Verstopfung festgestellt worden. Auf Anraten seiner Ärzte, lies sich Bush noch am kommenden Tag einen Stent in die verschlossene Arterie setzen, teilte sein Sprecher Freddie Ford mit. Der ehemalige Präsident sei wieder wohlauf und bedanke sich bei seiner Fami
An der New Yorker Börse ist der Dow-Jones-Index mit einem Minus von 0,3 Prozent aus dem Handel gegangen. Am Ende stand der Index bei 15.612,13 Punkten. Papiere von Unitedhealth legten am kräftigsten zu, die größten Kursverluste gab es bei United Technologies, Travelers Companies und Caterpillar. Der DAX hatte den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.398,38 Punkten
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik an den Abhöraktionen scharf zurückgewiesen. "Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird&quo
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muss nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen", forderte der Freidemokrat am Montag in Berlin. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die ihnen die Nachrichtendienste freiwillig geben, so
Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht"
Die USA werden mehrere ihrer Botschaften im Nahen Osten länger geschlossen halten, als bislang geplant. Das Außenministerium teilte mit, die betroffenen Vertretungen würden die ganze Woche über und voraussichtlich bis Samstag geschlossen bleiben. Dem Vorausgegangen war kurz vor dem Wochenende eine weltweite Reisewarnung für alle US-Bürger. Konkrete Angaben über die Hintergründe wurden nicht gemacht, aber dem Vernehmen nach soll es angeblich konkrete Terro
