Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, ist der Ansicht, dass Deutschland dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz bieten müsse. "Natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss", sagte Trittin im Gespräch mit "Spiegel Online". Der Grünen-Politiker betonte jedoch,
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, hat mit Blick auf Presseberichte, nach denen der Bundesnachrichtendienst (BND) von der flächendeckenden und anlasslosen Erfassung von Telekommunikations- und Internetdaten durch den US-Nachrichtendienst NSA wusste und aktiv um Daten aus den Programmen der NSA ersuchte, erklärt, dass der BND "im Parlamentarischen Kontrollgremium jetzt ohne Wenn und Aber alle Fakten offenlegen" müsse. Schon jetzt sei Vertra
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, sich über die Ergebnisse seiner USA-Reise im Zusammenhang mit der Spähaffäre umfassend im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie im Innenausschuss des Bundestages zu erklären. Friedrich müsse "die Hosen runterlassen" und vollständig über seine Erkenntnisse informieren, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Tut er
Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig. "Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Inwiefern ein neues Abkomme
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt waren. Dabei ging es ganz konkret um die Abfrage gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein solches Vorgehen würde darauf hinweisen, dass zumindest der BND seit Jahren von der umfangreichen D
Im festgefahrenen Streit um eine Interessenvertretung der Volkswagen-Mitarbeiter im Süden der USA kommt überraschend Bewegung: Erstmals geht ein einflussreicher Vertreter des Dax-Konzerns auf die Kritiker in Amerika zu. "Gern setze ich mich mit den republikanischen Politikern an einen Tisch, um zu hören, wo ihre Bedenken liegen. Und ihnen zu erklären, was unser Anliegen ist", sagte Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh dem "Handelsblatt" (Montagausga
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Rückkehr aus Washington scharf kritisiert. Die Amerikaner hätten den Minister kalt abblitzen lassen, dieser habe die Ausspähungen sogar noch verteidigt. "Das ist ein besonders schwerer Fall von transatlantischem Duckmäusertum", sagte Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Deutsc
Die Stasi-Unterlagenbehörde fordert vom US-Geheimdienst CIA Unterlagen über DDR-Auslandsagenten zurück. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, sagte dem Online-Angebot der "Bild-Zeitung": "Alle Stasi-Akten gehören in die Stasi-Unterlagenbehörde." Auch jene, die sich die CIA 1990 gesichert hätten. Jahn: "Sie sind wichtig für die Erforschung der DDR-Auslandsspionage und sollten von Wissenschaftlern und Journalisten genutzt werden kö
Die US-Regierung ist bereit, ein geheimes Verwaltungsabkommen aufzuheben, dass die deutschen Geheimdienste zu Dienstleistungen für die Nachrichtendienste der früheren Westalliierten verpflichtet. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte vergangene Woche berichtet, dass entsprechende Geheimvereinbarungen von 1968 bis heute in Kraft sind, auch wenn sie nach Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr in Anspruch genommen werden. "Ich bin sehr f
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagess
