Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das generelle Abhören von Telekommunikation verteidigt und zugleich auf die Verantwortlichkeit des Koordinators für die Geheimdienste verwiesen. Vergleiche der bekannt gewordenen Abhörpraxis durch die NSA mit der DDR-Staatssicherheit wies Merkel scharf zurück. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" nahm die Kanz
Der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. In einem offenen Brief, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe veröffentlicht, schreibt Hochhuth, Deutschland sei wie kein anderes Land der Welt wegen seiner "schimpflichen Vergangenheit" verpflichtet, einem Menschen wie Snowden Zuflucht zu gewäh
Die Bundesregierung erhöht wegen des NSA-Spähskandals den Druck auf die USA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist am Donnerstag nach Washington und fordert dort umfassende Aufklärung über die Spähmaßnahmen des US-Geheimdienstes in Deutschland ein. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) trifft Friedrich in Washington US-Justizminister Eric Holder (62), die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama (51), Lisa M
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Montagabend. Der Whistleblower Snowden müsse nun entscheiden, wann er in die venezolanische Hauptstadt Caracas fliegen wolle, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Maduro betont, dass der seit gut zwei Wochen auf einem Flughafen in Moskau festsitzende Snowden mit einer positiven Entscheidung seines A
Die Deutsche Post wehrt sich gegen Behauptungen in den sozialen Netzwerken im Internet, wonach sie Kundendaten an Geheimdienste weitergibt: "Das Postgeheimnis hat bei uns oberste Priorität", sagte Post-Chef Frank Appel der "Welt". "Informationen zu Postsendungen sind deshalb bei uns sicher – ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Eine Speicherung von Daten beim Brief- oder Paketversand oder die Weitergabe von Daten an Geheimdienste findet somit nicht statt.&q
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel in New York mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 15.224,69 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 88,85 Punkten oder 0,59 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Besonders gut schnitten dabei die Papiere von Unitedhealth, Wal-Mart und Bank of America ab. Verluste fuhren hingegen Hewlett-Packard und Intel ein. Der DAX hatte den Handel am Montag zuvor mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Hand
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat davor gewarnt, in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auch strengere Datenschutzregeln aufzunehmen: "Wir dürfen das Freihandelsabkommen mit den USA nicht überfrachten", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir sollten ein Datenschutzabkommen mit den USA davon getrennt verhandeln. Für die Industrie ist eine transatlantische
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte Problem sein", sagte Börner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Paris wolle die hoch subventionierte Kultur des Landes nicht öffnen und
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zum Handeln aufgefordert. "Das, was da passiert, ist ein schwerer Angriff auf Artikel 10 unserer Verfassung. Es ist ein Grundrecht jedes Bürgers, dass mit seinen Daten der Staat nicht machen kann, was er will", sagte Gabriel am Montag gegenüber MDR Info. Laut dem SPD-Chef müsse Deutschland den USA nun Druck machen. "Ich kann n
Das Freihandelsabkommen mit den USA, über das ab dem heutigen Montag in Washington verhandelt wird, ist laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interesse Europas. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Eine Aussetzung der Gespräche angesi
