Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch." Auch die Ü
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt. "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagt
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Juni bei 7,6 Prozent konstant geblieben. Das gab das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington bekannt. Im vergangenen Monat wurden nach Angaben der US-Regierung 195.000 Jobs außerhalb der Landwirtschaft neu geschaffen. Der Stellenaufbau lag damit über den Erwartungen vieler Analysten. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im Juni bei 6,6 Prozent.
Vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten hat die EU der US-Regierung doch einschränkende Vorbedingungen gestellt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) droht die EU mit einem Aussetzen der Konsultationen, wenn die US-Regierung nicht bis zum Start der Gespräche am kommenden Montag ihre Vertreter für eine transatlantische Arbeitsgruppe benennt, die den Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NS
Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden". Zudem wird in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein trans
Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes amerikanischer Spionage-Aktivitäten in Deutschland bestätigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe), dass deutsche Geheimdienste im Gegenzug nicht in den USA spionieren. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste", sagte Friedrich der Zeitung. Zu der Frage nach möglichen Konsequenzen für das Verhältnis zu den USA, falls sich bew
Die Abhöraffäre belastet nach Ansicht des Präsidenten des US-Handelsverbands National Foreign Trade Council (NFTC), William Reinsch, die Verhandlungen zu einer transatlantischen Freihandelszone, die am kommenden Montag in Washington beginnen. "Wir sehen erneut, dass Amerikaner und Europäer verschiedene Vorstellungen von Datenschutz haben. Das kann in den Verhandlungen zum schwierigsten Problem werden", sagte Reinsch dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident dafür a
Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen "gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland" einzusetzen. "Nur die Taten zu loben, den Mensch
