Die Stasi-Unterlagenbehörde fordert vom US-Geheimdienst CIA Unterlagen über DDR-Auslandsagenten zurück. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, sagte dem Online-Angebot der "Bild-Zeitung": "Alle Stasi-Akten gehören in die Stasi-Unterlagenbehörde." Auch jene, die sich die CIA 1990 gesichert hätten. Jahn: "Sie sind wichtig für die Erforschung der DDR-Auslandsspionage und sollten von Wissenschaftlern und Journalisten genutzt werden kö
Die US-Regierung ist bereit, ein geheimes Verwaltungsabkommen aufzuheben, dass die deutschen Geheimdienste zu Dienstleistungen für die Nachrichtendienste der früheren Westalliierten verpflichtet. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte vergangene Woche berichtet, dass entsprechende Geheimvereinbarungen von 1968 bis heute in Kraft sind, auch wenn sie nach Angaben der Bundesregierung seit der Wiedervereinigung nicht mehr in Anspruch genommen werden. "Ich bin sehr f
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, unterstützt ausdrücklich die Forderung der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward Snowden fordert, und hat zugleich ihre eigene Forderung erneuert, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Lupenreine Demokratien in Europa stecken den Kopf in den Sand, wenn es gilt, einen Whistleblower zu schützen, der Verstöße gegen Menschenrechte aufgedeckt hat", sagte Kipping dem "Tagess
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seiner USA-Reise Unfähigkeit vor. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugest
Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit Februar dieses Jahres auf den Großraumjet verzichten, da dieser noch bis mindestens August unter strenger Geheimhaltung in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet wird. Möglicherweise fällt das Flugzeug für den Flugbetrieb der Bundesreg
Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste sitzt, hat die Ergebnisse der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert und erklärt, dass der Innenminister seine Aufgabe nicht verstanden habe. "Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde", sagte Bockh
Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi, Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland: "Der Skandal bietet die Chance, dass deutsche IT-Sicherheits-Technologie zum Exportschlager werden kann", sagte Grün der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland stehe weltweit im Ruf, mit seinen peniblen Sicherheitsvorschriften auch die Software daf&
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein globales Datenschutzabkommen gefordert. "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es wäre ein historischer Fehler, das jetzt nicht anzupacken." Vor dem Hintergrund der Spähaffäre verlangte Aigner: "Wir müssen Spielregeln entwickeln für
Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die USA "einfach peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim Sc
An der New Yorker Börse hat der Dow-Jones-Index am Freitag noch eine handvoll Punkte zugelegt und damit bei 15.464,30 Punkten erneut einen Allzeit-Rekordschlussstand verzeichnet, 0,02 Prozent höher als am Donnerstag. Erneut kräftige Kursgewinne gab es bei Banktiteln wie American Express und Bank of America, Kursverluste mussten hingegen unter anderem Boeing und Verizon hinnehmen.
