Frankreich hat die USA wegen der Ausspähung von Daten in der EU scharf kritisiert. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte der französische Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", sagte der Minister.
Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, welches das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das "Foreign Affairs Directorate" der NSA. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behö
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Philip D. Murphy, ist von Datenskandal-Enthüller Edward Snowden persönlich enttäuscht. Der Botschafter sagte "Bild am Sonntag": "Wir alle unterzeichnen Verträge mit Regeln und Gesetzen für unsere Arbeit. In einer offenen Demokratie können sie gegen alles demonstrieren. Es gibt richtige Wege, seinen Protest auszudrücken, und es gibt falsche Wege. Der Weg, den er mit seinen Aktione
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Philip D. Murphy ,sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht gefährdet. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben unsere engsten Verbündeten und Freunde außerhalb Europas. Und wir werden es gemeinsam schaffen, dass sich die dunklen Wolken der Abhöraffär
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim
Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, w
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch." Auch die Ü
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt. "Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden", sagt
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Juni bei 7,6 Prozent konstant geblieben. Das gab das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington bekannt. Im vergangenen Monat wurden nach Angaben der US-Regierung 195.000 Jobs außerhalb der Landwirtschaft neu geschaffen. Der Stellenaufbau lag damit über den Erwartungen vieler Analysten. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote im Juni bei 6,6 Prozent.
Vor der Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten hat die EU der US-Regierung doch einschränkende Vorbedingungen gestellt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) droht die EU mit einem Aussetzen der Konsultationen, wenn die US-Regierung nicht bis zum Start der Gespräche am kommenden Montag ihre Vertreter für eine transatlantische Arbeitsgruppe benennt, die den Abhörskandal rund um den US-Geheimdienst NS
