Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden". Zudem wird in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein trans
Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes amerikanischer Spionage-Aktivitäten in Deutschland bestätigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe), dass deutsche Geheimdienste im Gegenzug nicht in den USA spionieren. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste", sagte Friedrich der Zeitung. Zu der Frage nach möglichen Konsequenzen für das Verhältnis zu den USA, falls sich bew
Die Abhöraffäre belastet nach Ansicht des Präsidenten des US-Handelsverbands National Foreign Trade Council (NFTC), William Reinsch, die Verhandlungen zu einer transatlantischen Freihandelszone, die am kommenden Montag in Washington beginnen. "Wir sehen erneut, dass Amerikaner und Europäer verschiedene Vorstellungen von Datenschutz haben. Das kann in den Verhandlungen zum schwierigsten Problem werden", sagte Reinsch dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Das Europäische Parlament hat die mutmaßlichen Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen Vertretungen der EU scharf verurteilt und einen Stopp sämtlicher Überwachungsprogramme gefordert. Die Vereinigten Staaten sollten den Europäerin zudem alle Informationen über das Überwachungsprogramm Prism zur Verfügung stellen, heißt es in einer Resolution des EU-Parlaments, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident dafür a
Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen "gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland" einzusetzen. "Nur die Taten zu loben, den Mensch
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: "Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden", sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel." Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen w
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den wegen des am morgigen Donnerstag anstehenden Unabhängigkeitstag verkürzten Handelstag am Mittwoch mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 14.988,55 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 56,14 Punkten oder 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den Handel am Mittwoch hingegen mit deutlichen Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.829,32 Punkten berechnet
Nachdem der amerikanische Geheimdienst NSA in Kritik geraten ist, hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu den weltweiten Vorwürfen geäußert. Alexander sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", dass ihm die Diskussion um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wichtig sei. "Ich glaube, um es mit dem Präsidenten zu sagen, die gegenwärtige Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte und nationale Sicherheit ist gesund; es ist eine Debatte, die entscheidend i
Der US-Internetkonzern Yahoo hat den Videodienstleister Qwiki gekauft. Das gaben beide Unternehmen am Dienstag bekannt. Die genauen Konditionen des Geschäfts wurden nicht enthüllt, der Preis wird jedoch vom Technikblog "AllThingsD" auf 40 bis 50 Millionen US-Dollar geschätzt. Das erfolgreichste Produkt des Start-up-Unternehmens Qwiki ist die gleichnamige iPhone-App, die es den Nutzern erlaubt, Fotos, Musik und Videos automatisch in Kurzfilme zum Teilen umzuwandeln. Yahoo
