Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit scharfer Kritik auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa reagiert. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", sagte die Justizministerin am Sonntag. "Es muss endlich, sofort und umfas
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold "Handelsblatt-Online":
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" eine "unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten" zu betreiben. "Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige", sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat von den Amerikanern und Briten Aufklärung darüber gefordert, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt". Wirtschaftsspionage sei "zumindest
Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Geheime Dokumente der NSA, die der "Spiegel" einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert, allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunt
US-Präsident Barack Obama hat in Südafrika den Nobelpreisträger und ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela als Vorbild bezeichnet. Ein Besuch im Krankenhaus wurde kurzfristig aber abgesagt, weil Mandelas Zustand weiterhin kritisch sein soll. Statt dessen traf Obama mit dem amtierenden Staatschef Zuma zusammen und sprach über Wirtschaftsfragen. "Herr Präsident, Sie kommen zur richtigen Zeit, denn Afrika blüht auf", sagte Zuma zur B
Dass der US-Geheimdienst NSA möglicherweise auch Einrichtungen der Europäischen Union ausspioniert haben soll, sorgt für Empörung in Deutschland: Die Linke sprach von einem "völlig inakzeptablen" Vorgang und forderte drastische Konsequenzen. "Die einzige richtige Konsequenz ist der sofortige Abbruch der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Man kann nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn man vom Gegenüber heimlich ausspioniert wird
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der "Spiegel" in Teilen einsehen konnte. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude installiert, sondern auch das in
