Der Computerriese Apple hat einem Medienbericht zufolge in Japan einen Schutz für die Bezeichnung "iWatch" beantragt. Wie Bloomberg am Montag berichtet, sei der Antrag beim japanischen Patentamt bereits vor einigen Wochen eingereicht worden. Über ein mögliches "Smartwatch"-Projekt von Apple wird seit Monaten spekuliert, im Juni war bereits über einen Schutz des Markennamens in Russland berichtet worden. Um die 100 Mitarbeiter sollen derzeit an dem Projekt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden angeboten, in Russland zu bleiben, wenn er aufhöre, "den USA zu schaden". Das sagte Putin nach dem Gipfel der Erdgas exportierenden Länder am Montag in Moskau. Snowden habe bislang nicht mit den russischen Behörden kooperiert und es werde auch nicht mit ihm "zusammengearbeitet", so Putin. Ihm sei bislang nichts über eine mögliche Abreise Snowdens bekan
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist dagegen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgrund der Berichte über umfangreiche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA auszusetzen. Zorn sei immer ein schlechter Ratgeber, so Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts des mutmaßlichen Lauschangriffs des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel eine Erklärung von den USA verlangt. Die USA müssten "eine Rechtfertigung abgeben und erklären, warum sie die EU wie eine feindliche Macht behandeln", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Warum hört man jemanden ab, mit dem man engstens zusammenarbeit
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, hat die USA scharf für die Abhöraktionen in EU-Gebäuden kritisiert: "Ein demokratischer Rechtsstaat, der mit Stasi-Methoden arbeitet, macht sich selbst als moralische Instanz höchst unglaubwürdig", sagte Ferber der "Welt". "Das hat Vertrauen zerstört." Ferber sieht jetzt Amerika am Zug: "Es ist jetzt die Aufgabe der USA, das Vertrauen der Europäer wiederzugewinne
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mit scharfer Kritik auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa reagiert. "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges. Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen", sagte die Justizministerin am Sonntag. "Es muss endlich, sofort und umfas
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Hilfe Deutschlands für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Hintergrund sind jüngste, auf Snowdens Informationen basierende Meldungen, nach denen der US-Geheimdienst NSA auch EU-Einrichtungen ausgespäht hat. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt, sagte Giegold "Handelsblatt-Online":
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" eine "unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten" zu betreiben. "Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige", sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat von den Amerikanern und Briten Aufklärung darüber gefordert, ob ihre Spähprogramme auch der Wirtschaftsspionage dienen. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Welt". Wirtschaftsspionage sei "zumindest
Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
