EU-Gespräche mit USA über Freihandelszone beginnen

Vertreter der EU und der USA verhandeln vom heutigen Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt der Gespräche in Washington, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Die Verhandlungen, die mehrere Jahre andauern sollen, werden von den NSA-Abhöraktionen in Europa überschattet. Nach Angaben der EU soll deshalb eine Arbeitsgruppe parallel zu den Gesprächen über die Freihandelszone auch über das Thema Da

Frankreichs Europaminister: Freihandelsgespräche mit den USA nehmen „keinen guten Anfang“

Frankreich hat die USA wegen der Ausspähung von Daten in der EU scharf kritisiert. "Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen", sagte der französische Europaminister Thierry Repentin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen", sagte der Minister.

NSA-Enthüller Snowden: US-Geheimdienst arbeitet mit deutschen Behörden zusammen

Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, welches das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das "Foreign Affairs Directorate" der NSA. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Beh&ouml

US-Botschafter Murphy von Snowden „persönlich enttäuscht“

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Philip D. Murphy, ist von Datenskandal-Enthüller Edward Snowden persönlich enttäuscht. Der Botschafter sagte "Bild am Sonntag": "Wir alle unterzeichnen Verträge mit Regeln und Gesetzen für unsere Arbeit. In einer offenen Demokratie können sie gegen alles demonstrieren. Es gibt richtige Wege, seinen Protest auszudrücken, und es gibt falsche Wege. Der Weg, den er mit seinen Aktione

Westerwelle und Murphy sehen Freundschaft zu den USA durch Abhöraffäre nicht gefährdet

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Philip D. Murphy ,sehen die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz der Abhöraffäre nicht gefährdet. Westerwelle sagte "Bild am Sonntag": "Die Vereinigten Staaten von Amerika waren, sind und bleiben unsere engsten Verbündeten und Freunde außerhalb Europas. Und wir werden es gemeinsam schaffen, dass sich die dunklen Wolken der Abhöraffär

Bericht: Verträge aus den 60ern regeln US-Spionage in Deutschland

Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim

Lammert: USA müssen Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen

Bevor am Montag die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone beginnen, müssen die USA nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Verdacht der Wirtschaftsspionage ausräumen. Lammert sagte der "Welt am Sonntag": "Niemand kann unbefangen über die Liberalisierung von Handelsbeziehungen reden, wenn er die Sorge haben muss, dass es eine Sammlung und Auswertung von Daten gibt, die in die Abteilung Wirtschaftsspionage fallen, w

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung in Spionageaffäre

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine umfassende Aufklärung der US-Spionageaffäre. Noch vor Beginn der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU und USA müsse geklärt werden, ob die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinreichend geschützt seien, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Alle Wanzen müssen auf den Tisch." Auch die Ü