Die FDP hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Blick auf sein Konzept zur Bankenregulierung Verlogenheit vorgeworfen. "Wie schon Sigmar Gabriel versucht sich Peer Steinbrück nun als Bankenwahlkämpfer. Er selbst hat aber als Bundesfinanzminister das Gegenteil gemacht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". "Die Vorschläge sind nichts weiter als ein Zugeständnis an die Linke in der SPD." U
Die Piraten sind in einer neuen Umfrage zum ersten Mal seit Monaten auf einen Zustimmungswert von fünf Prozent gerutscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet", sagte der Leiter des INSA-Institus, Hermann Binkert,
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Vorschläge des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Regulierung von Banken als "kaum verhohlene Anbiederung an die SPD-Linke" bezeichnet. Die Vorschläge des potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten seien geeignet, "Turbulenzen von den Finanzmärkten direkt in das Herz der Gesellschaft zu verlagern", erklärte Wissing am Dienstag in Berlin. Die Vorschläge
Die Epoche der Kampfroboter hat begonnen
Die Bundeswehr benötigt für Einsätze in Kriegs- und Krisengebieten
die bestmögliche Ausrüstung. Kaum ein deutscher
Verteidigungspolitiker würde dieser Grundmaxime widersprechen. Nur:
In der Praxis wird gegen dieses wichtige Gebot immer wieder
verstoßen, wie die unsägliche Debatte über den Kauf von Kampfdrohnen
zeigt.
Es ist eine Zumutung für die deutschen Einsatzsoldaten in
Afghanistan, dass
Die Wahlen in Weißrussland sind von deutschen Politikern heftig kritisiert wurden. "Angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen ist weiterhin für jeden erkennbar, was Belarus heute ist: die letzte Diktatur im Herzen Europas", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Auch Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), verurteilte den Ausgang der Wahlen. Mit Wahlen zwischen echten Alternativen hätten sie nichts zu tun. &qu
Der österreichische Politiker Hermann Lipitsch (SPÖ), der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahlen in Weißrussland beobachtet hat, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsparteien im Land. In Gesprächen mit der Opposition habe er festgestellt, "dass jeder seinen eigenen Weg gehen will" und Gemeinsamkeiten für ihn "überhaupt nicht erkennbar" seien, erklärt Lipitsch am M
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema:
Grünen-Urwahl 7.35 Uhr, Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU,
Thema: Memoiren
8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Themen: SPD und
Rente
8.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema:
Steuerabkommen mit der Schweiz
noch nicht sicher – 8.45 Uhr, Rita Süssmuth, CDU,
Bundestagspräsidentin a.D., Thema: F
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Berichte dementiert, er wolle sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten zurückziehen. "Die SPD wird zuallererst alle programmatischen Fragen klären. Die letzte große Debatte ist die um die Rente. Und dann kommen die Personalfragen", betonte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der SPD-Chef verteidigte zudem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen Vorwürfe, er habe w
Die Jusos haben Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit Blick auf Medienberichte über die angeblich entschiedene SPD-Kanzlerkandidatur indirekt kritisiert. "Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". "Das zeugt von schlechtem Stil. Alle sollten sich jetzt am Riemen reiß
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus. "Die FDP will die erfolgreiche Politik in der Koalition mit CDU/CSU fortsetzen. Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) und ging damit indirekt auf Distanz zum eigenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der eine Ampel-Koalition zuletzt kategorisch
