Die K-Frage in der SPD ist einem Bericht der Online-Ausgabe der "Bild" zufolge zu Gunsten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück entschieden worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe seine Kandidatur zurückgezogen, schreibt die Zeitung. SPD-Chef Sigmar Gabriel werde dem SPD-Vorstand Steinbrück am kommenden Montag in einer Sondersitzung als Kandidaten der Sozialdemokraten vorschlagen. In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Medien berichtet, das
100 Tage nach Amtsantritt ist die Beliebtheit der rot-grünen Landesregierung bei den Wählern in Nordrhein-Westfalen ungebrochen. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, könnte die SPD 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Freitagausgabe) und Sat 1/NRW ergab. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten YouGov-Umfrage von Mitte Juni. Auch die Grü
Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht". Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streits um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die SPD wahlentscheidend sei, "dass wir für eine Rente stehen, die allen Menschen im Alter ein gutes Leben ermöglicht". Davon
Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, wirft den Sozialdemokraten bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte Wählertäuschung vor. "Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das so bleibt, ist das Linksblinken von Gabriel und Co. reine Wählertäuschung", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Was die SPD ankündige, von
Die FDP hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Blick auf sein Konzept zur Bankenregulierung Verlogenheit vorgeworfen. "Wie schon Sigmar Gabriel versucht sich Peer Steinbrück nun als Bankenwahlkämpfer. Er selbst hat aber als Bundesfinanzminister das Gegenteil gemacht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". "Die Vorschläge sind nichts weiter als ein Zugeständnis an die Linke in der SPD." U
Die Piraten sind in einer neuen Umfrage zum ersten Mal seit Monaten auf einen Zustimmungswert von fünf Prozent gerutscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet", sagte der Leiter des INSA-Institus, Hermann Binkert,
Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Vorschläge des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Regulierung von Banken als "kaum verhohlene Anbiederung an die SPD-Linke" bezeichnet. Die Vorschläge des potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten seien geeignet, "Turbulenzen von den Finanzmärkten direkt in das Herz der Gesellschaft zu verlagern", erklärte Wissing am Dienstag in Berlin. Die Vorschläge
Die Bundeswehr benötigt für Einsätze in Kriegs- und Krisengebieten
die bestmögliche Ausrüstung. Kaum ein deutscher
Verteidigungspolitiker würde dieser Grundmaxime widersprechen. Nur:
In der Praxis wird gegen dieses wichtige Gebot immer wieder
verstoßen, wie die unsägliche Debatte über den Kauf von Kampfdrohnen
zeigt.
Es ist eine Zumutung für die deutschen Einsatzsoldaten in
Afghanistan, dass
Die Wahlen in Weißrussland sind von deutschen Politikern heftig kritisiert wurden. "Angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen ist weiterhin für jeden erkennbar, was Belarus heute ist: die letzte Diktatur im Herzen Europas", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Auch Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), verurteilte den Ausgang der Wahlen. Mit Wahlen zwischen echten Alternativen hätten sie nichts zu tun. &qu
Der österreichische Politiker Hermann Lipitsch (SPÖ), der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahlen in Weißrussland beobachtet hat, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsparteien im Land. In Gesprächen mit der Opposition habe er festgestellt, "dass jeder seinen eigenen Weg gehen will" und Gemeinsamkeiten für ihn "überhaupt nicht erkennbar" seien, erklärt Lipitsch am M
