Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in dem osteuropäischen Land boykottiert. Sowohl die Vereinigte Bürgerpartei als auch die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen und wollen damit ihren Protest gegen die Parlamentswahlen zum Ausdruck bringen, die in Weißrussland und international umstritten sind. "Wir fordern
In der SPD wird der Ruf nach einer baldigen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten lauter. "Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären. Das weiß auch der Parteivorsitzende", sagte Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, am Sonntag der "Welt". Die frühe Ausrufung des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, zeige, wie ri
Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, besteht ein Zusammenhang zwischen den Wahlerfolgen der Grünen und der niedrigen Wahlbeteiligung. "Bei kommunalen Wahlen gibt es schon einen eindeutigen Zusammenhang: Je höher der Stimmenanteil der Grünen, umso niedriger die Wahlbeteiligung", sagte Güllner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch im internationalen Vergleich sei auffällig, dass die Wah
Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seiner Partei zu einem klaren Profil geraten. "Wenn die FDP auf Leistungsgerechtigkeit setzt, europapolitisch Kurs hält und nicht zu irrlichtern beginnt, werden wir am Ende ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen", sagte der frühere Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23. September 2012). Westerwelle sprach sich zudem für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition
Die SPD will die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück noch in diesem Herbst in ihrer jetzigen Form auflösen und die Frage der Kanzlerkandidatur früher klären. Das ist das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden haben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch die Präferenz des SPD-Landesverbands Niedersachsen, die
Unter führenden US-Kennern in Deutschland wächst die Skepsis gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Mitt Romney. Angesichts der angespannten internationalen Lage zeigte sich der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), besorgt über außenpolitische Signale des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. "Russland als größten geostrategischen Gegner auszuweisen, fußt nicht au
Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 27,7 Prozent, ein Minus von 0,6 Punkten. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent und gewinnt damit 0,2 Prozentpunkte. Die Grünen kommen auf 13,3 Prozent, ein leichtes Minus
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber glaubt, dass seine Partei heute noch mit absoluter Mehrheit regieren könnte, wenn man ihn nicht 2007 zum Rücktritt gedrängt hätte. Stoiber sagte "Bild am Sonntag": "Nach der Landtagswahl (2008) war die Meinung verbreitet, mir hätten die Wähler die absolute Mehrheit noch einmal anvertraut. Ich will dem nicht widersprechen, doch damit beschäftige ich mich nic
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Frau Doris versprochen, sich verstärkt um die Kinder zu kümmern, falls sie im kommenden Jahr SPD-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag werden sollte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Doris Schröder-Köpf: "Ich habe seine Zusage, dass er das macht. Darauf baue ich und verlasse mich jetzt." Bereits jetzt sei ihr Mann eine große Hilfe: "Er nimmt mir Arbeit im Familienallta
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hätte sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten ihrer Partei für die nächste Bundestagswahl mehr Frauen gewünscht. Roth sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die erste Vorstellungsrunde der Bewerber am Freitag in Hannover sei eine "sehr faire und lebendige Veranstaltung" gewesen. Doch schränkte sie ein: "Natürlich hätte ich mir bei den Bewerbern auch noch die eine oder andere zus&a
