Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Volker Wissing, hat die Vorschläge des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Regulierung von Banken als "kaum verhohlene Anbiederung an die SPD-Linke" bezeichnet. Die Vorschläge des potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten seien geeignet, "Turbulenzen von den Finanzmärkten direkt in das Herz der Gesellschaft zu verlagern", erklärte Wissing am Dienstag in Berlin. Die Vorschläge
Die Bundeswehr benötigt für Einsätze in Kriegs- und Krisengebieten
die bestmögliche Ausrüstung. Kaum ein deutscher
Verteidigungspolitiker würde dieser Grundmaxime widersprechen. Nur:
In der Praxis wird gegen dieses wichtige Gebot immer wieder
verstoßen, wie die unsägliche Debatte über den Kauf von Kampfdrohnen
zeigt.
Es ist eine Zumutung für die deutschen Einsatzsoldaten in
Afghanistan, dass
Die Wahlen in Weißrussland sind von deutschen Politikern heftig kritisiert wurden. "Angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen ist weiterhin für jeden erkennbar, was Belarus heute ist: die letzte Diktatur im Herzen Europas", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Auch Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), verurteilte den Ausgang der Wahlen. Mit Wahlen zwischen echten Alternativen hätten sie nichts zu tun. &qu
Der österreichische Politiker Hermann Lipitsch (SPÖ), der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahlen in Weißrussland beobachtet hat, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsparteien im Land. In Gesprächen mit der Opposition habe er festgestellt, "dass jeder seinen eigenen Weg gehen will" und Gemeinsamkeiten für ihn "überhaupt nicht erkennbar" seien, erklärt Lipitsch am M
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema:
Grünen-Urwahl 7.35 Uhr, Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU,
Thema: Memoiren
8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Themen: SPD und
Rente
8.10 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister NRW, Thema:
Steuerabkommen mit der Schweiz
noch nicht sicher – 8.45 Uhr, Rita Süssmuth, CDU,
Bundestagspräsidentin a.D., Thema: F
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Berichte dementiert, er wolle sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten zurückziehen. "Die SPD wird zuallererst alle programmatischen Fragen klären. Die letzte große Debatte ist die um die Rente. Und dann kommen die Personalfragen", betonte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der SPD-Chef verteidigte zudem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gegen Vorwürfe, er habe w
Die Jusos haben Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit Blick auf Medienberichte über die angeblich entschiedene SPD-Kanzlerkandidatur indirekt kritisiert. "Es ist unerträglich, dass einer der möglichen Kanzlerkandidaten anscheinend permanent das Gerücht streuen lässt, die Entscheidung sei zu seinen Gunsten gefallen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". "Das zeugt von schlechtem Stil. Alle sollten sich jetzt am Riemen reiß
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht aus. "Die FDP will die erfolgreiche Politik in der Koalition mit CDU/CSU fortsetzen. Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) und ging damit indirekt auf Distanz zum eigenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler, der eine Ampel-Koalition zuletzt kategorisch
Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben die am heutigen Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in dem osteuropäischen Land boykottiert. Sowohl die Vereinigte Bürgerpartei als auch die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen und wollen damit ihren Protest gegen die Parlamentswahlen zum Ausdruck bringen, die in Weißrussland und international umstritten sind. "Wir fordern
In der SPD wird der Ruf nach einer baldigen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten lauter. "Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären. Das weiß auch der Parteivorsitzende", sagte Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, am Sonntag der "Welt". Die frühe Ausrufung des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, zeige, wie ri
