Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich hinsichtlich der Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden Jahr skeptisch geäußert. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe, er sehe bei der Linken die "größten Hürden". Sven-Christian Kindler von den Grünen verwies auf die Forderungen der Linkspartei wie den Ab
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Umfragen weit vor der SPD-Troika rangiert, schreckt die Sozialdemokraten nicht. Der Amtsbonus der Kanzlerin bringe Schwarz-Gelb nichts, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Westfälischen". Dieser Bonus führe schon seit über drei Jahren in allen Umfragen nicht mehr zu einer schwarz-gelben Mehrheit. "Schwarz-Gelb erreicht regelmäßig rund 40 Prozent Zustimmung, während 6
Späte Einsicht
Kleinlaut fügt sich die Bundesregierung in die Realitäten. Zu
Beginn des Afghanistan-Einsatzes war wortreich von Wiederaufbau,
Menschenrechten und neuen, besseren staatlichen Strukturen die Rede.
Jetzt – fast elf Jahre und viele Tote später – heißt es, Afghanistan
sei ein Schadensfall, und man müsse sich in fragilen Staaten
pragmatischer auf die Lage vor Ort einstellen. Eine späte Einsicht.
Bemerkenswert ist auch die Festlegung, die
Unkluges Zündeln
Mit Provokationen Auflage erzielen und Geld verdienen – diese
Kunst verstehen Satire-Magazine, egal ob in Frankreich oder in
Deutschland. Und da ist es dann zunächst zweitrangig, wie
geschmackvoll oder aber nur pubertär und dumm ein Titelbild oder eine
Zeichnung ist. Doch wem nützt die Veröffentlichung von beleidigenden
Mohammed-Karikaturen – vom finanziellen Gewinn für die Zeitschrift
einmal abgesehen? Was bringt es, verunglimpfende Bilder
US-Präsident Barack Obama hat die Wählerbeschimpfung seines Konkurrenten Mitt Romney bei einem Talkshow-Auftritt kritisiert. Der Präsident müsse für alle Amerikaner da sein und nicht nur für wenige auserwählte, sagte Obama in der Late-Night-Show von David Letterman. Der Präsident reagierte damit auf ein heimlich aufgenommenes Video, in dem Romney sich negativ über Wähler Obamas äußerte. Jene "47 Prozent" die ohnehin Obama w&a
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. "Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns nachtut", sagte Roth der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich ermahnte die Grünen-Chefin die SPD beim Blick auf die politischen Krä
Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent – und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Forsa-Chef Manfred Güllner: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien schon längst sichtbar ist: Die Kluft zwischen den Funktionären und den potenziellen Wählern wächst." Ein Plus kann all
Die SPD will die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen: Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge in Deutschland der private Reichtum immer größer wird – während dem Staat immer weniger Geld zur Verfügung steht. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Der aktuelle Armuts- und Reich
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, gerät durch heimliche Videoaufnahmen in Bedrängnis: In einem im Internet aufgetauchten Film ist zu sehen, wie Romney während eines Treffens mit Spendern Wähler von US-Präsident Barack Obama als "Opfer" bezeichnet. Jene "47 Prozent" die ohnehin Obama wählen würden, seien solche die Ansprüche auf staatliche Leistungen erheben und keine Einkommenssteuern zahlen würden
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Streit um die Steuern. "SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten – von der Vermögensteuer über die Erbschaftsteuer, Grundsteuer und so weiter", sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Das werden wir nicht akzeptieren!" Di
