SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf mehr Disziplin seiner Partei in der Debatte um die K-Frage und beim Streit um die Rente. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat Gabriel in den letzten Tagen in Einzelgesprächen mehrere SPD-Vorstandsmitglieder zur Ordnung gerufen. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu, Gabriel habe "einigen im Parteivorstand ordentlich den Kopf gewaschen". Der Vorsitzende sei es leid, dass sic
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat am Freitag seine Einkünfte aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach verdiente der Multimillionär im Jahr 2011 rund 13,7 Millionen US-Dollar und entrichtete darauf 14,1 Prozent Steuern, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Romney löst mit der Veröffentlichung ein Versprechen ein, das er in diesem Jahr gegeben hatte. Überdies gab das Wahlkampfteam des Republikaners bekannt, dass der frühere
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). "Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht über Nacht geschlossen." Er müsse Geduld haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Röttgen beim CDU-Part
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen Bericht dementiert, wonach in der SPD-Troika entschieden sei, dass er als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten in den Wahlkampf 2013 ziehen soll. "Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit mir hat niemand gesprochen." Das Magazin "Cicero" hatte in einer Vorabmeldung berichtet, die Gespr&aum
Amerika hat die Wahl: Erhält Präsident Barack Obama
eine zweite Chance? Kann er seine Reformen fortsetzen und das tief
gespaltene Land doch noch versöhnen? Oder überzeugt sein
Herausforderer Mitt Romney mit dem Kontrastprogramm – weniger Staat
im Innern, dafür mehr nationale Größe nach außen? ZDF-Chefredakteur
Peter Frey: "Vor vier Jahren haben die US-Bürger mit Barack Obama zum
ersten Mal einen schwarzen Präsidenten gewählt – ei
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Medienbericht dementiert, nach dem sich die Sozialdemokraten auf den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl verständigt hätten. "Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD", so Nahles am Freitag in Berlin. Daran würden auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts ändern, so die SPD-Gen
Die SPD geht einem Medienbericht zufolge mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September 2013. Darauf würden nach Informationen des Magazins "Cicero" die Gespräche zwischen Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück hinauslaufen. Mit ihm rechne sich die Troika gegen Bundeskanzlerin Merkel die größten Wahlchancen aus. Nach Angaben mehrerer mit dem Vorgang vertrauter Sozialdemokraten
Im Streit um das Wahlrecht hält die Union nun auch eine Grundgesetzänderung für sinnvoll. "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich hinsichtlich der Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden Jahr skeptisch geäußert. In einem Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe, er sehe bei der Linken die "größten Hürden". Sven-Christian Kindler von den Grünen verwies auf die Forderungen der Linkspartei wie den Ab
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Umfragen weit vor der SPD-Troika rangiert, schreckt die Sozialdemokraten nicht. Der Amtsbonus der Kanzlerin bringe Schwarz-Gelb nichts, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Westfälischen". Dieser Bonus führe schon seit über drei Jahren in allen Umfragen nicht mehr zu einer schwarz-gelben Mehrheit. "Schwarz-Gelb erreicht regelmäßig rund 40 Prozent Zustimmung, während 6
