In einem Jahr wird gewählt. Und die Bundesbürger erwarten und
wünschen, dass die künftige Bundesregierung von einer großen
Koalition gebildet wird. Eine solche Regierungszusammenarbeit von
CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die von einer
absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird
und lediglich von 23 Prozent negativ (egal: 21 Prozent). Die große
Koalition finden 79 Prozent der Unionsanhänger gut (schlecht:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden begrüßt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Wahlsieg seiner rechtsliberalen Partei gratuliert. "Der Wahlausgang ist eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Man müsse "nach den wichtigen Entscheidungen der letzten Tage jetzt das
Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine Zuschussrente brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden. "Wir werden sehen, ob ein Konsens von Regierung u
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die Bürger des Landes für die proeuropäischen Parteien gestimmt. In der Nacht auf Donnerstag rief der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte seine rechtsliberale Partei zum Wahlsieger aus. Nach Auszählung der Stimmen aus über 90 Prozent der Wahlkreise kam die Rutte-Partei auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten müssen sich mit 39 Sitzen knapp geschlagen geben. Herbe Verluste musste hi
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach ersten Prognosen liegen die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten gleichauf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Wilders hatte zuvor der Minderheitsregierung aus Rechstliberalen und Christdemokraten seine Unterstützung entzogen und so die Wahlen notwendig gemacht.
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hegt keine Ambitionen, in das Europarlament einzuziehen. Sein Sprecher dementierte einen entsprechenden Medienbericht. "Das ist eine klassische Zeitungsente", sagte Lafontaine-Sprecher Michael Schlick am Mittwoch der "Welt". Die "Zeit" hatte zuvor vorab vermeldet, dass der frühere Linken-Chef nach Informationen aus Parteikreisen erwäge, bei der Europawahl 2014 anzutreten. Er wolle die Nachfolge d
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
Nur zwei Jahre nach der letzten Wahl hat am heutigen Mittwoch die Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen. Insgesamt sind 12,7 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ergeben, dass die regierenden Rechtsliberalen durch die Sozialdemokraten abgelöst werden könnten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem die rechtspopulistische Freiheitspartei unter Geert Wilders der Minderheitsregierung aus
Die Union würde mit 37 Prozent stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungtrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die CDU/CSU wie bereits in der Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die SPD verliert hingegen einen Punkt, kommt nunmehr auf 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, Linke und Piraten bei je sechs Prozent. Die FDP wäre m
Der US-amerikanische Verleger und Gründer des Pornomagazins "Hustler", Larry Flynt, hat bis zu eine Million Dollar für die Steuerdaten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney geboten. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, forderte Flynt in Zeitungsannoncen dazu auf, ihm "unveröffentlichte Steuererklärungen Romneys und/oder Details zu dessen Anlagen in Übersee, Bankkonten und Geschäftsbeziehungen" zukommen zu lassen.
