Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nach ersten Prognosen liegen die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten gleichauf. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders musste starke Verluste hinnehmen. Wilders hatte zuvor der Minderheitsregierung aus Rechstliberalen und Christdemokraten seine Unterstützung entzogen und so die Wahlen notwendig gemacht.
Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hegt keine Ambitionen, in das Europarlament einzuziehen. Sein Sprecher dementierte einen entsprechenden Medienbericht. "Das ist eine klassische Zeitungsente", sagte Lafontaine-Sprecher Michael Schlick am Mittwoch der "Welt". Die "Zeit" hatte zuvor vorab vermeldet, dass der frühere Linken-Chef nach Informationen aus Parteikreisen erwäge, bei der Europawahl 2014 anzutreten. Er wolle die Nachfolge d
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte
fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im
PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden
sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist
nicht zu erreichen."
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Nur zwei Jahre nach der letzten Wahl hat am heutigen Mittwoch die Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen. Insgesamt sind 12,7 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ergeben, dass die regierenden Rechtsliberalen durch die Sozialdemokraten abgelöst werden könnten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem die rechtspopulistische Freiheitspartei unter Geert Wilders der Minderheitsregierung aus
Die Union würde mit 37 Prozent stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungtrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die CDU/CSU wie bereits in der Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die SPD verliert hingegen einen Punkt, kommt nunmehr auf 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, Linke und Piraten bei je sechs Prozent. Die FDP wäre m
Der US-amerikanische Verleger und Gründer des Pornomagazins "Hustler", Larry Flynt, hat bis zu eine Million Dollar für die Steuerdaten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney geboten. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, forderte Flynt in Zeitungsannoncen dazu auf, ihm "unveröffentlichte Steuererklärungen Romneys und/oder Details zu dessen Anlagen in Übersee, Bankkonten und Geschäftsbeziehungen" zukommen zu lassen.
Die Piratenpartei verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 6,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU landen bei 36,7 Prozent, ein leichtes Plus von 0,2 Prozent. Die SPD kommt auf 28,2 Prozent und verzeichnet somit ebenfalls einen Gewinn von 0,2 Prozentp
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl muss die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche abgeben und kommen auf nur noch vier Prozent. Außenminister Guido Westerwelle, der die FDP als Parteichef in den Bundestagswahlkampf 2009 geführt hatte, hatte für seine Partei erst dies
US-Präsident Barack Obama ist in der Gunst der Wähler weiter gestiegen. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 6. November bleibt es allerdings noch immer bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama und dem Republikaner Mitt Romney. Eine Umfrage des konservativen Meinungsforschungsunternehmens Rasmussen Reports ergab, dass Obama zwei Prozentpunkte zulegte und mit 46 zu 44 Prozent knapp vor Romney liegt. In einer Erhebung des Meinungsforschung
Nach den Grünen lässt möglicherweise auch die Linke die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. "Ich war nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Eine Urwahl sei aber nur sinnvoll, "wenn es konkurrierende Kandidaten gibt". Bisher hat nur der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Bere
