Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". "Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. "Der Ball liegt im Feld von SPD und Gr&uu
Gefährliche Gefühle
Es ist ein gefährliches Gemisch, das sich im
ostasiatisch-pazifischen Raum zusammenbraut. Ein Streit um Inseln
zwischen Peking und Tokio spitzt sich zu. Mitten hinein platzt die
Nachricht, dass Washington einen zweiten Raketenabwehrschirm in Japan
stationieren will.
Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Seit Jahrzehnten sind die
USA Schutzmacht von Ländern in der Region, darunter auch Taiwan oder
– etwas weiter weg – Australien. Der j&u
Dialog muss die Antwort lauten
Brennende Botschaften, tote US-Diplomaten, antiwestliche
Massendemonstrationen in islamischen Metropolen: Die Macher des
Mohammed-Schmähvideos aus den USA wollten Hass säen. Das ist der
kleinen fundamentalistischen Gruppe auf erschreckende Weise gelungen.
Denn das Internet kennt leider keine Grenzen.
Ist solch ein Clip erst einmal hochgeladen, können wenige Radikale
viel Unheil anrichten. Es darf im Netz zwar keine Zensur geben. Doch
es s
In der SPD-Spitze gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurück gezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage "
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Merkel bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von
Die SPD und die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen können um 0,3 Prozentpunkte zulegen und kommen nun auf 13,5 Prozent. CDU und CSU müssen hingegen leichte Verluste hinnehmen: D
In einem Jahr wird gewählt. Und die Bundesbürger erwarten und
wünschen, dass die künftige Bundesregierung von einer großen
Koalition gebildet wird. Eine solche Regierungszusammenarbeit von
CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die von einer
absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird
und lediglich von 23 Prozent negativ (egal: 21 Prozent). Die große
Koalition finden 79 Prozent der Unionsanhänger gut (schlecht:
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Ausgang der Parlamentswahlen in den Niederlanden begrüßt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum Wahlsieg seiner rechtsliberalen Partei gratuliert. "Der Wahlausgang ist eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Man müsse "nach den wichtigen Entscheidungen der letzten Tage jetzt das
Die Altersarmut ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) "kein drängendes Thema". Für eine Entscheidung der CDU über eine Zuschussrente brauche man Zeit und "belastbares Zahlenmaterial", sagte McAllister der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden. "Wir werden sehen, ob ein Konsens von Regierung u
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden haben die Bürger des Landes für die proeuropäischen Parteien gestimmt. In der Nacht auf Donnerstag rief der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte seine rechtsliberale Partei zum Wahlsieger aus. Nach Auszählung der Stimmen aus über 90 Prozent der Wahlkreise kam die Rutte-Partei auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten müssen sich mit 39 Sitzen knapp geschlagen geben. Herbe Verluste musste hi
