Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent – und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert. Forsa-Chef Manfred Güllner: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien schon längst sichtbar ist: Die Kluft zwischen den Funktionären und den potenziellen Wählern wächst." Ein Plus kann all
Die SPD will die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen: Hintergrund ist der Entwurf der Bundesregierung für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht, dem zufolge in Deutschland der private Reichtum immer größer wird – während dem Staat immer weniger Geld zur Verfügung steht. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Der aktuelle Armuts- und Reich
Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, gerät durch heimliche Videoaufnahmen in Bedrängnis: In einem im Internet aufgetauchten Film ist zu sehen, wie Romney während eines Treffens mit Spendern Wähler von US-Präsident Barack Obama als "Opfer" bezeichnet. Jene "47 Prozent" die ohnehin Obama wählen würden, seien solche die Ansprüche auf staatliche Leistungen erheben und keine Einkommenssteuern zahlen würden
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Streit um die Steuern. "SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten – von der Vermögensteuer über die Erbschaftsteuer, Grundsteuer und so weiter", sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Das werden wir nicht akzeptieren!" Di
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". "Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. "Der Ball liegt im Feld von SPD und Gr&uu
Gefährliche Gefühle
Es ist ein gefährliches Gemisch, das sich im
ostasiatisch-pazifischen Raum zusammenbraut. Ein Streit um Inseln
zwischen Peking und Tokio spitzt sich zu. Mitten hinein platzt die
Nachricht, dass Washington einen zweiten Raketenabwehrschirm in Japan
stationieren will.
Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Seit Jahrzehnten sind die
USA Schutzmacht von Ländern in der Region, darunter auch Taiwan oder
– etwas weiter weg – Australien. Der j&u
Dialog muss die Antwort lauten
Brennende Botschaften, tote US-Diplomaten, antiwestliche
Massendemonstrationen in islamischen Metropolen: Die Macher des
Mohammed-Schmähvideos aus den USA wollten Hass säen. Das ist der
kleinen fundamentalistischen Gruppe auf erschreckende Weise gelungen.
Denn das Internet kennt leider keine Grenzen.
Ist solch ein Clip erst einmal hochgeladen, können wenige Radikale
viel Unheil anrichten. Es darf im Netz zwar keine Zensur geben. Doch
es s
In der SPD-Spitze gibt es einem Medienbericht zufolge Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag vorzunehmen, der vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Berlin geplant ist. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurück gezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage "
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl darüber spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Merkel bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von
Die SPD und die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 28,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das ist 0,1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen können um 0,3 Prozentpunkte zulegen und kommen nun auf 13,5 Prozent. CDU und CSU müssen hingegen leichte Verluste hinnehmen: D
