Drei Wochen vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen liegt die amtierende Regierung aus SPD und Grünen
trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis
des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins
WESTPOL. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39
Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf 11 Prozent (-1). Zusammen
erreicht Rot-Grün damit 50 Prozent. Auch die CDU verliert leicht im
Vergleich zur
Die erste Runde der französischen Präsidentenwahl hat am Sonntag mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung begonnen. Bis zum Mittag hatten knapp 28,3 Prozent der rund 44,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das französische Innenministerium mit. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei rund 31 Prozent. In den Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer François Hollande knapp vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas S
In Birma zeichnet sich ein erster Machtkampf zwischen Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Reformpräsident Thein Sein ab. Die 66-Jährige kündigte an, am für Montag geplanten Einzug ins Parlament nicht teilnehmen zu wollen. Hintergrund sei, dass Suu Kyi nicht im Amtseid schwören wolle die Verfassung zu schützen. Auch die anderen 36 Parlaments-Mitglieder der Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) lehnen dies ab. Die
In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Wahl des neuen Staatspräsidenten begonnen. Dabei können rund 44,5 Millionen wahlberechtigte Franzosen in knapp 85.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In den Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer François Hollande knapp vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. In der ersten Runde der Wahl treten insgesamt zehn Kandidaten an, darunter die rechtsextreme Politikerin Marie Le Pen von der Front National und der Che
Die Piratenpartei befindet sich weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen erreichen die Piraten zehn Prozent und damit einen deutlichen Anstieg um 2,2 Prozent gegenüber der Vorwoche, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die CDU und CSU kommen auf 35,3 Prozent. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Minus von 0,5 Prozent. Die SPD erzielt 27 Prozent, was einem Minus von 0,2 Prozent
Der frühere "Tagesthemen-Moderator" und Frankreich-Korrespondent Ulrich Wickert rechnet damit, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht wiedergewählt wird. "Die meisten Franzosen sind nicht für Sarkozys Gegenkandidaten François Holland, sie sind gegen Sarkozy", schreibt Wickert in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass Hollande spätestens bei der Stichwahl am 6.
Wenn Zehntausende Flüchtlinge über löchrige Außengrenzen der EU
hereinströmen, sind davon auch Deutschland und Frankreich betroffen.
Denn es zeigt sich, dass die meisten illegalen Migranten nicht in den
heillos überforderten Mittelmeerländern bleiben möchten. Daher sind
auch die Innenminister in Berlin und Paris gefragt. Doch Hans-Peter
Friedrich und sein französischer Amtskollege Claude Guéant wollen in
genau
Steht der NATO in Syrien der nächste Krieg bevor? Möglich, dass
US-Außenministerin Clinton und ihr französischer Amtskollege Juppé in
bester Absicht eine robuste UN-Beobachtermission fordern, um das
Morden zu stoppen. Doch die Gefahr besteht, dass der Westen dadurch
in einen Konflikt hineingezogen wird, den er kaum gewinnen kann.
Bisher sind 30 unbewaffnete Blauhelme in dem Bürgerkriegsgebiet
unterwegs. Sie können kaum
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur Wahl
in Frankreich: "Die Bundeskanzlerin droht so oder so ihren
wichtigsten internationalen Partner zu verlieren: Sarkozy distanziert
sich von seiner eigenen Euro-Politik, Hollande kündigt markig an, den
Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Das ist zunächst einmal
Wahlkampfrhetorik. Und dass eine politische Partnerschaft über den
Rhein hinweg auch aus Vertretern unterschiedlicher Lager bestehen
kann, zeigen die Beispiele Kohl/Mitt
François Hollande gilt als klarer Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich. "Da müsste schon einiges passieren und einiges zusammenkommen, dass Sarkozy diesen Rückstand wieder aufholen könnte", sagt Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg im Deutschlandfunk. Sowohl Sakorzy als auch Hollande wöllten beispielsweise öffentliche Defizite herunterfahren. Hollande setze dabei jedoch
