Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann käme die SPD in der ZDF-Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf elf Prozent, die FDP auf vier Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Piraten auf acht Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten drei Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordr
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei aufgefordert, noch in diesem Jahr die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu stellen. "Für 2013 braucht die FDP ein Erfolgs-Team, das für verlässliche Politik steht", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Die Partei muss die Frage beantworten, mit welchen Spitzenleuten sie in die Bundestagswahl gehen will." Das werde sicherlich nach den L
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merk
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Spekulationen um Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) erklärte Rösler: "Für uns stehen keine Farbenspiele im Vordergrund, sondern Inhalte. Unsere Koalition mit der Union ist erfolgreich." Rösler betonte, den Menschen gehe es gut. Die deutsche Wirtschaft brumme, die Löhne stiegen und es gebe immer mehr Arbeitsplätze. Die
Aus Pakistan ist nichts zu hören; China gibt sich betont gelassen;
NATO und USA mahnen unaufgeregt zur Zurückhaltung. Die Reaktion auf
den erfolgreichen Test der atomwaffenfähigen indischen
Interkontinentalrakete Agni V spricht Bände. Niemand käme auf die
Idee, dass die Regierung in Neu-Delhi ein Land per Nuklearbombe
angreifen würde. Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um die Rakete
als strategische Abschreckung zuvorderst gegen Chin
Für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Einordnung der Piratenpartei in das linke Spektrum der Parteienlandschaft falsch. "Die Piratenpartei ist gar keine linke Partei. Das ist ein reiner Mythos", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Linke Parteien stehen nach Ansicht von Lehmann für soziale Gerechtigkeit. "Die Piraten tun das nicht. Begriffe wie Gerechtigkeit, Mindestlöhne oder Armut finden sich
Die Wechselstimmung im nördlichsten Bundesland hält an: Zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen politischen Neuanfang in Schleswig-Holstein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung wird weiterhin von der Mehrheit kritisch gesehen. Rot-Grün bleibt die Wunschkoalition mit der größten Unterstützung (53 Prozent). Auch ein Dreierbündnis unter E
Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen", kündigte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) an. Demnach findet die Präsentation in der Essener RWE-Zentrale statt. Clement is
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind in einer Umfrage der CDU enteilt. Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss damit vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, käme die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent, während die CDU 32 Prozent der Stimmen erhielte. Überdies können die Sozialdemokraten auch zusammen mit den Grünen (13 Prozent) auf eine sichere Mehrheit i
