Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege. "Die Schuldenkrone gebührt anderen", sagte Kraft. "Die
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet für 2013 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. "Der SPD ist es in allen Landtagswahlen gelungen, in Regierungsverantwortung zu kommen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Und wir werden im Mai erleben, dass auch in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb abgestraft wird, und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit einer stab
Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) etwas größer als bei Frauen (28 Prozent), im Westen (31 Prozent) leicht h&o
Die Piratenpartei hat in der Wählergunst weiter zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 8,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 35,8 Prozent, was einem kleinen Plus von 0,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die SPD erreicht 27,2 Prozent. Im Vergleich
Obwohl die Piratenpartei die Grünen in den Umfragen bereits überholt hat, rät Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Anhängern zu Gelassenheit. "Wir tun die Piraten nicht als bloße Protestpartei ab, sondern messen sie wie jede andere Partei an ihren Inhalten", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Özdemir setzt darauf, dass sich die Piraten selbst entzaubern, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit der SPD und den Grünen nicht aus. Das sagte der Chef der Liberalen in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). "Die FDP steht wie keine andere Partei für die Themen der Freiheit, der wirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte, der gesellschaftspolitischen Offenheit und Toleranz. Davon bekommt man bei anderen nur mal dieses od
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft die Bürger auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen. Dies sei für die Ministerpräsidentin nicht akzeptabel gewesen, berichtet die Zeitung. Kraft hab
FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler: "Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man nicht, sondern bleibt eigenständig. Verlässlich bei dem, worauf man sich verständigt hat, gemeinsam flexibel, aber fest in den Grundüberzeugungen." Zur Zeit würde sich d
Im nordrhein-westfälischen FDP-Führungsstreit haben sich Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum auf die Seite von Spitzenkandidat Christian Lindner geschlagen und gehen somit auf Distanz zum FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Die drei Politiker haben unter dem Titel "Für ein neues Denken" einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe. Der Text, der in dem Blatt erstmals
