Die Piraten segeln weiter auf einer Welle der Wählersympathie: Sie erreichen zum zweiten Mal in Folge 13 Prozent, ihren bislang besten Wert. Das zeigt der wöchentliche "Stern"-RTL-Wahltrend. Stabilisiert hat sich auch die FDP, die monatelang zwischen zwei und drei Prozent schwankte. Jetzt holt sie wie in der Vorwoche fünf Prozent und wäre damit weiter im Bundestag vertreten. Etwas schwächer präsentiert sich die Union, die im Vergleich zur Vorwoche um einen
Der französische Sozialist François Hollande, der laut Umfragen beste Chancen hat, neuer französischer Präsident zu werden, hat sich in einem Interview unter anderem als Gegenspieler von Angela Merkel in Stellung gebracht. Den neuen Fiskalpakt werde er "nur ratifizieren, wenn er durch Maßnahmen für mehr Wachstum" ergänzt werde, sagte Hollande dem "Handelsblatt". Demnach ist in zentralen Politikbereichen mit Gegenwind aus Frankreich zu rec
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist gegen ein Bündnis der Liberalen mit SPD und Grünen auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP sei die einzige Partei, die noc
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen. "Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein", sagte Albig der "taz" (Montagausgabe). Mit Blick auf den Wunschkoalitionspartner sagte er: "SPD und Grüne müssen das gemeinsam noch deutlicher machen. Nur so können wir deren Aufwärtstrend stoppen." Ansonsten sei die
Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege. "Die Schuldenkrone gebührt anderen", sagte Kraft. "Die
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet für 2013 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. "Der SPD ist es in allen Landtagswahlen gelungen, in Regierungsverantwortung zu kommen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Und wir werden im Mai erleben, dass auch in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb abgestraft wird, und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit einer stab
Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) etwas größer als bei Frauen (28 Prozent), im Westen (31 Prozent) leicht h&o
Die Piratenpartei hat in der Wählergunst weiter zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Piraten auf 8,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Dies sind 0,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 35,8 Prozent, was einem kleinen Plus von 0,1 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Die SPD erreicht 27,2 Prozent. Im Vergleich
Obwohl die Piratenpartei die Grünen in den Umfragen bereits überholt hat, rät Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Anhängern zu Gelassenheit. "Wir tun die Piraten nicht als bloße Protestpartei ab, sondern messen sie wie jede andere Partei an ihren Inhalten", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Özdemir setzt darauf, dass sich die Piraten selbst entzaubern, "wenn sie in den nächsten Monaten ihre Positionen
Der CDU-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, sieht seine Partei nicht länger vorrangig an die FDP als bevorzugten Partner gebunden. "Das Lagerdenken alten Stils ist vorbei. Es passt nicht mehr in eine dynamische Zeit, die kreative Antworten erfordert", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien träten nicht mehr in Regierungsbündnissen an, sondern jeweils mit eigenen Inhalten. "Nach den Wahle
