Die Wechselstimmung im nördlichsten Bundesland hält an: Zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen politischen Neuanfang in Schleswig-Holstein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung wird weiterhin von der Mehrheit kritisch gesehen. Rot-Grün bleibt die Wunschkoalition mit der größten Unterstützung (53 Prozent). Auch ein Dreierbündnis unter E
Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen", kündigte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) an. Demnach findet die Präsentation in der Essener RWE-Zentrale statt. Clement is
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sind in einer Umfrage der CDU enteilt. Der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen muss damit vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, käme die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent, während die CDU 32 Prozent der Stimmen erhielte. Überdies können die Sozialdemokraten auch zusammen mit den Grünen (13 Prozent) auf eine sichere Mehrheit i
Die Piraten segeln weiter auf einer Welle der Wählersympathie: Sie erreichen zum zweiten Mal in Folge 13 Prozent, ihren bislang besten Wert. Das zeigt der wöchentliche "Stern"-RTL-Wahltrend. Stabilisiert hat sich auch die FDP, die monatelang zwischen zwei und drei Prozent schwankte. Jetzt holt sie wie in der Vorwoche fünf Prozent und wäre damit weiter im Bundestag vertreten. Etwas schwächer präsentiert sich die Union, die im Vergleich zur Vorwoche um einen
Der französische Sozialist François Hollande, der laut Umfragen beste Chancen hat, neuer französischer Präsident zu werden, hat sich in einem Interview unter anderem als Gegenspieler von Angela Merkel in Stellung gebracht. Den neuen Fiskalpakt werde er "nur ratifizieren, wenn er durch Maßnahmen für mehr Wachstum" ergänzt werde, sagte Hollande dem "Handelsblatt". Demnach ist in zentralen Politikbereichen mit Gegenwind aus Frankreich zu rec
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist gegen ein Bündnis der Liberalen mit SPD und Grünen auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP sei die einzige Partei, die noc
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen. "Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel in Schleswig-Holstein", sagte Albig der "taz" (Montagausgabe). Mit Blick auf den Wunschkoalitionspartner sagte er: "SPD und Grüne müssen das gemeinsam noch deutlicher machen. Nur so können wir deren Aufwärtstrend stoppen." Ansonsten sei die
Nur wenige Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuert, sich für den Abbau der Verschuldung stark machen zu wollen. "Ich bin keine Schuldenkönigin", sagte Kraft im Interview mit dem "Handelsblatt". Sie verwies auf den Bundesländervergleich, nach dem NRW 2011 mit 165 Euro pro Kopf auf Platz acht liege. "Die Schuldenkrone gebührt anderen", sagte Kraft. "Die
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet für 2013 eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund. "Der SPD ist es in allen Landtagswahlen gelungen, in Regierungsverantwortung zu kommen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Und wir werden im Mai erleben, dass auch in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb abgestraft wird, und Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit einer stab
