Westafrika: Offenbar militärischer Putschversuch in Guinea-Bissau

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat es zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl offenbar einen Putschversuch durch das Militär gegeben. Dabei wurde Ministerpräsident Carlos Domingos Gomes Junior, der Favorit bei den laufenden Wahlen um das Präsidentenamt, in seinem Haus durch Soldaten festgenommen, berichten lokale Medien. Zudem seien mehrere politische Verantwortliche festgenommen worden und zum Sitz des Generalstabs der Streitkräfte gebracht worden, sagte ein Arme

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Flexi-Quote

Rund 61 Prozent der Bundesbürger haben für die Flexi-Quote gestimmt, bei der sich die Unternehmen selbst zu einer bestimmten Frauenquote verpflichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Für eine vom Gesetzgeber festgelegte Frauenquote von 30 Prozent sind 24 Prozent der Bürger. Hinsichtlich der Sonntagsfrage liegt die CDU/CSU bei 35 Prozent. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins würden 27 Prozent

Neue OZ: Kommentar zu Amerika Selbstverteidigung

Skandalöses Recht auf Selbstverteidigung

Sieben lange Wochen vergehen, ehe der Bürgerwehr-Freiwillige
George Zimmerman verhaftet wird, der den 17-jährigen Trayvon Martin
in einer bewachten Wohnanlage erschossen hat. Verhaftet nicht von der
Polizei, die ohnehin für ihre Ermittlungsfehler in der Kritik steht,
sondern von einer Sonderermittlerin. Das ist per se schon ein
Skandal. Aber nicht der einzige in diesem brisanten Fall, der Amerika
aufwühlt: Ebenso skandal&o

Umfrage: Keine eigene Regierungsmehrheit für Rot-Grün in Schleswig-Holstein

Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur NDR Umfrage Ende März zwei Prozentpunkte verloren. Sie würde jetzt etwa so abschneiden wie b

Lafontaine hält sich politische Zukunft offen

Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rückzug von Parteichefin Gesine Lötzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen über seine politische Zukunft zur "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Führungsfrage zu ent

Linke-Politiker Gallert möchte an Doppelspitze festhalten

Der Linken-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, möchte an einer Doppelspitze in der Bundespartei festhalten. "Ich glaube wir sind nach wie vor in einer Situation, in der wir eine Doppelspitze beim Parteivorsitz benötigen", sagte Gallert dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig betonte Gallert, dass es bei der Doppelspitze bei einer Besetzung aus Ost- und Westdeutschland bleiben solle. "Ich glaube, noch ist es notwendig, beide Landesteile auch in der Spitze zu r

Neue OZ: Kommentar zu USA / Wahlkampf

Romney unter Zugzwang

Die Konturen im US-Wahlkampf werden schärfer. Zum einen ist Mitt
Romney die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten kaum mehr zu
nehmen, nachdem Rick Santorum aus den Vorwahlen der Republikaner
ausgeschieden ist. Die konservativen Bewerber attackierten sich mit
Negativkampagnen und in einer seltenen Verbitterung. Zum anderen
wissen nun Amtsinhaber Barack Obama und Romney, dass sie sich offen
duellieren werden. Bisher prägten indirekte Vorwür

Griechenland: Papademos will vorgezogene Neuwahl am 6. Mai 2012

In Griechenland finden am 6. Mai dieses Jahres vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dies teilte Regierungschef Lucas Papademos am Mittwoch seinem Ministerrat mit, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET). Grund seinen neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen in den kommenden vier Jahren. Dafür benötige das Land seiner Ansicht nach ein frisches Mandat vom Volk. Die griechische Verfassung sieht vor, bei "national wichtigen Themen" vorgezogene Neuwahlen zu ver

Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann nennt Lindner „Politpendler“

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, nennt ihren Herausforderer Christian Lindner (FDP) einen "Politpendler". "Er geht nach Berlin, dann schmeißt er da die Brocken hin, weil er keine Verantwortung tragen will, wenn etwas schief geht. Jetzt ist er zurück in NRW, aber was genau er hier will, kann Ihnen niemand sagen. Hat die FDP sich verabschiedet von `Privat vor Staat`, oder gilt das," fragte Löhrmann im Interview

Landtagswahl in NRW: FDP-Spitzenkandidat Lindner will sich nicht auf Ergebnis festlegen

Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner nicht auf zu erreichende Prozentpunkte festlegen. "Bitte keine Ziffern. Die Phase, in der wir unsere Wahlziele daran festgemacht haben, ist vorbei", sagte der 33-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Er habe Lust auf diesen Wahlkampf. Die FDP in NRW habe sich komplett erneuert. "Es ist noch nichts gewonnen, aber wir merken, die Leute h&ouml