Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit der SPD und den Grünen nicht aus. Das sagte der Chef der Liberalen in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). "Die FDP steht wie keine andere Partei für die Themen der Freiheit, der wirtschaftlichen Vernunft, der Bürgerrechte, der gesellschaftspolitischen Offenheit und Toleranz. Davon bekommt man bei anderen nur mal dieses od
Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft die Bürger auffordern, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen. Dies sei für die Ministerpräsidentin nicht akzeptabel gewesen, berichtet die Zeitung. Kraft hab
FDP-Chef Philipp Rösler hat den offensiven Kampf seiner Partei um bisherige CDU-Wähler verteidigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler: "Wähler wollen Wettbewerb. Und in einer Koalition fusioniert man nicht, sondern bleibt eigenständig. Verlässlich bei dem, worauf man sich verständigt hat, gemeinsam flexibel, aber fest in den Grundüberzeugungen." Zur Zeit würde sich d
Im nordrhein-westfälischen FDP-Führungsstreit haben sich Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum auf die Seite von Spitzenkandidat Christian Lindner geschlagen und gehen somit auf Distanz zum FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Die drei Politiker haben unter dem Titel "Für ein neues Denken" einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe. Der Text, der in dem Blatt erstmals
Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat es zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl offenbar einen Putschversuch durch das Militär gegeben. Dabei wurde Ministerpräsident Carlos Domingos Gomes Junior, der Favorit bei den laufenden Wahlen um das Präsidentenamt, in seinem Haus durch Soldaten festgenommen, berichten lokale Medien. Zudem seien mehrere politische Verantwortliche festgenommen worden und zum Sitz des Generalstabs der Streitkräfte gebracht worden, sagte ein Arme
Rund 61 Prozent der Bundesbürger haben für die Flexi-Quote gestimmt, bei der sich die Unternehmen selbst zu einer bestimmten Frauenquote verpflichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Für eine vom Gesetzgeber festgelegte Frauenquote von 30 Prozent sind 24 Prozent der Bürger. Hinsichtlich der Sonntagsfrage liegt die CDU/CSU bei 35 Prozent. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins würden 27 Prozent
Sieben lange Wochen vergehen, ehe der Bürgerwehr-Freiwillige
George Zimmerman verhaftet wird, der den 17-jährigen Trayvon Martin
in einer bewachten Wohnanlage erschossen hat. Verhaftet nicht von der
Polizei, die ohnehin für ihre Ermittlungsfehler in der Kritik steht,
sondern von einer Sonderermittlerin. Das ist per se schon ein
Skandal. Aber nicht der einzige in diesem brisanten Fall, der Amerika
aufwühlt: Ebenso skandal&o
Rot-Grün kann in Schleswig-Holstein nicht auf eine eigene Mehrheit bauen und bräuchte zurzeit die Unterstützung des SSW. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen CDU und SPD jeweils auf 32 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur NDR Umfrage Ende März zwei Prozentpunkte verloren. Sie würde jetzt etwa so abschneiden wie b
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rückzug von Parteichefin Gesine Lötzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen über seine politische Zukunft zur "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Führungsfrage zu ent
Der Linken-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, möchte an einer Doppelspitze in der Bundespartei festhalten. "Ich glaube wir sind nach wie vor in einer Situation, in der wir eine Doppelspitze beim Parteivorsitz benötigen", sagte Gallert dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig betonte Gallert, dass es bei der Doppelspitze bei einer Besetzung aus Ost- und Westdeutschland bleiben solle. "Ich glaube, noch ist es notwendig, beide Landesteile auch in der Spitze zu r
